Zukunft sichern oder gefährden? Staatsgerichtshof zum Corona-Sondervermögen

Zukunft sichern oder gefährden? Staatsgerichtshof zum Corona-Sondervermögen

18 Minuten

Beschreibung

vor 1 Monat
Steht das hessische Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise
im Einklang mit der Landesverfassung? Über diese Frage entscheidet
heute der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Abgeordnete der
Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen
Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz "Hessens gute
Zukunft sichern" gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.
Sollte das Corona-Sondervermögen auch nur in Teilen als
verfassungswidrig eingestuft werden, wäre das ein herber Schlag für
die schwarz-grüne Landesregierung.

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