Wirtschaftsnews vom 19. Oktober 2021

Wirtschaftsnews vom 19. Oktober 2021

Wirtschaftsnews

Beschreibung

vor 1 Monat

Thema heute:   


Fehlende Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten ist
wettbewerbswidrig


 


 


Das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne muss auf allen
Elektrogeräten angebracht werden. Dieses zeigt an, dass das
Produkt nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Darauf weist die
Anwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hin.


In einem Streit zwischen Leuchtmittelverkäufern urteilte das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Kennzeichnungspflicht nach § 9
Abs. 2 Satz 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG).
Nach dieser Vorschrift müssen Elektrogeräte mit einer
durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden, um darauf
hinzuweisen, dass das Produkt nicht über den Hausmüll zu
entsorgen ist. In dem Urteil geht das OLG davon aus, dass es sich
bei der Pflicht um eine Marktverhaltensregel handelt. Ein
Verkäufer, der die Kennzeichnung nicht richtig umsetzte, wurde
deshalb wegen wettbewerbswidrigen Verhalten verurteilt (Urt. v.
20.07.2021, Az. 4 U 72/20).


Mülltonnensymbol wurde nicht unmittelbar auf Produkt
angebracht


Der verurteilte Leuchtmittelverkäufer wurde zunächst von einem
Mitbewerber abgemahnt, als dieser feststellte, dass das
vorgeschriebene Symbol nicht auf dem Produkt, sondern
ausschließlich in Begleitunterlagen angebracht war. Laut Gesetz
ist die Kennzeichnung aber dauerhaft am entsprechenden Gerät
anzubringen. Maßgeblicher Gegenstand des Rechtsstreits war, ob
der Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht auch
wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des § 3a Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, welches den Mitstreiter
zum Abmahnen berechtigt. Dies wäre der Fall, wenn die Pflicht
eine Marktverhaltensregel darstellen würde.


Dem widersprach der Beklagte. Die Frage, ob das Mülltonnensymbol
auf dem Produkt selbst angebracht sei, sei für die geschäftliche
Entscheidung und das Marktverhalten irrelevant, sondern betreffe
allein die der geschäftlichen Entscheidung nachgelagerte
Entsorgung des Produkts. Jedem durchschnittlich verständigen
Verbraucher sei auch ohne das Symbol klar, dass eine Tischleuchte
nicht über den normalen Hausmüll zu entsorgen sei.


Gerichte erkennen Marktverhaltensverstoß


Das OLG Hamm schloss sich in seinem Berufungsurteil nun aber dem
erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund
(27.04.2020, Az. 10 O 16/19) an und wertete die
Kennzeichnungspflicht als Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a
UWG, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke darlegt! Die Vorschrift
des § 9 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz diene
mittelbar durchaus dem Verbraucherschutz. Der Verbraucher könne
anhand des Symbols bereits beim Kauf erkennen, dass er das
Produkt nicht im Hausmüll entsorgen könne.


 


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