Folge 181: Polen auf Konfrontationskurs

Folge 181: Polen auf Konfrontationskurs

Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
1 Stunde 13 Minuten
Podcast
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Der Podcast, der die Woche neu verhandelt

Beschreibung

vor 7 Monaten
Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der
europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den
Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem
Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen
Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen
wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z. Wir
befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der
Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das
Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern
abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich
ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant,
rechtlich wie politisch. Es gibt auch noch etwas leichtere Kost:
Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen
nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….

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