Sein erster Tag als Klubobmann: Was erwartet Sebastian Kurz im Parlament?

Sein erster Tag als Klubobmann: Was erwartet Sebastian Kurz im Parlament?

Verfassungsjurist Peter Bußjäger im Gespräch über parlamentarische Immunität und die neue Rolle von Kurz als Klubobmannn.
14 Minuten

Beschreibung

vor 1 Monat
Sebastian Kurz kehrt als Klubobmann und Abgeordneter ins Parlament
zurück. Angelobt wird er am Donnerstag. Was bedeutet die
parlamentarische Immunität, die er damit erlangt, für mögliche
künftige Verfahren gegen ihn? Und kann Kurz Fraktionsführer eines
U-Ausschusses werden, in dem es auch um Vorwürfe gegen ihn selbst
geht? Der Innsbrucker Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt:
Theoretisch ja.

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