Deutsche Wohnen& Co enteignen, Teil 1 – Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung

Deutsche Wohnen& Co enteignen, Teil 1 – Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung d.
1 Stunde 3 Minuten

Beschreibung

vor 2 Monaten

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen
& Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die
Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle
Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die
Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in
der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten,
hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel
Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile
aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren.
Teil 1: Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung

Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen?
Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen
Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Kann auch das
Land Berlin von ihr Gebrauch machen?


0:00 bis 13:40: Intro, Fakten, worum es bei dem Volksentscheid
geht und wie er zustande gekommen ist


13.40 bis 47:00: Eigentum und Grundrechtsschutz, Sozialisierung
als Grundrechtsschranke oder wirtschaftspolitische Ermächtigung,
Verhältnismäßigkeit


47:25 bis Ende: Landes- und Bundesverfassungsrecht, gilt Art. 15
Grundgesetz auch für das Land Berlin?


Teil 2 wird die Frage der Entschädigung beleuchten: Was sind die
Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen
& Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete
Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt
das internationale Recht dazu?


Und Teil 3 dreht sich um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid
durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts"
auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist
das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen?
Wie geht es weiter?

Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod
angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur
Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier.
Wie können Sie uns unterstützen?

Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren,
macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden
Arbeitszeit in diese Folge geflossen.


Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die
Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht
nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in
unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in
den Topf zu werfen.
Und was haben Sie davon?

Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument,
sondern Teil des Projekts.


Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt,
was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir
uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit
wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen.
Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren
Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit
ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren
wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den
Zoom-Link und sind dabei.


Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse:
Gesprächspartner_innen:

Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische
Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen

Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar

Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt

Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin

Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität
Nürnberg-Erlangen

Dr. Pia Lange, Universität Bremen

Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin

Sebastian Schneider, Jurist, Berlin

Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier

Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und
ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg

Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science,
Frankfurt

Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin

Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin

Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners,
Berlin

Quellen:

Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss:
Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine
(kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und
Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht
und Öffentlichen Recht, 4/2020

Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer
Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien,
Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Wohnen, 22.11.2018

Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume
für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff.

Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd.
10, 1951, S. 74 ff.

Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S.
527 ff.

Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid
zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018

Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch
Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff.

Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen
und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff.

Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«:
Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von
Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog

Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10,
1951, S. 124 ff.

Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der
Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff.

Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung
von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff.

Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und
bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020

Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von
Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land
Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019

Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des
Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs
durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände
großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)",
24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054

Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder
zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff.

John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre?
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der
Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog

Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren
"Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018

Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der
Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem
Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS
Berlin, Mai 2019

Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische
Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des
Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff.

Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von
Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE
und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August
2019

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur
Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen
Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000
-445/18

Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und
Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2.
Aufl. März 2020

Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund
und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.



 

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