Richtungswechsel beim Waffenexport

Richtungswechsel beim Waffenexport

Bis jetzt konnte der Bundesrat mehr oder weniger im Alleingang entscheiden, wohin Waffen exportiert werden dürfen, mithilfe einer Ausnahmeklausel. Diese Kompetenz soll eingeschränkt werden, so will es das Parlament.
23 Minuten

Beschreibung

vor 1 Woche
Bis jetzt konnte der Bundesrat mehr oder weniger im Alleingang
entscheiden, wohin Waffen exportiert werden dürfen, mithilfe einer
Ausnahmeklausel. Diese Kompetenz soll eingeschränkt werden, so will
es das Parlament. Weitere Themen: Bleiben die Covid-Tests
kostenlos, auch nach dem 1. Oktober? Das Parlament macht Druck auf
den Bundesrat. Grosser chinesischer Immobilienkonzern vor dem
Konkurs. Die chinesische Regierung greift wohl bald ein.

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