Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Die Mär von der Gerechtigkeit – Wiederaufnahme von Strafverfahren

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Die Mär von der Gerechtigkeit – Wiederaufnahme von Strafverfahren

„Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ – so bezeichnen die Regierungsfraktionen die geplante Reform der Wiederaufnahme zulasten Freigesprochener. Der geplante § 362 Nr. 5 StPO korrigiert verfassungsrechtliche Grenzen jedoch nicht – er sprengt
8 Stunden 47 Minuten
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vor 4 Monaten
„Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ – so bezeichnen
die Regierungsfraktionen die geplante Reform der Wiederaufnahme
zulasten Freigesprochener. Der geplante § 362 Nr. 5 StPO
korrigiert verfassungsrechtliche Grenzen jedoch nicht – er sprengt
sie. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat der Deutsche
Anwaltverein das Vorhaben als Verstoß gegen das
Doppelbestrafungsverbot kritisiert und vor einem Freispruch unter
Vorbehalt gewarnt. Im Juni […]

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