Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 52 oder 21.2 | Von Jochen Mitschka

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 52 oder 21.2 | Von Jochen Mitschka

20 Stunden 56 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?


Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


In der Zusammenfassung der 21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die
Macht der Konzerne und die Korruption" (1) kam Frau Dr. Holzeisen
zu Wort, welche die Verflechtung zwischen Großindustrie, hier in
Form der Autoindustrie mit Medien und der Regierung Italiens in
Zusammenhang mit Corona beschrieb. Diese Zusammenfassung beginnt
mit einer weiteren Befragung des investigativen Journalisten Paul
Schreyer.


Dr. Füllmich bedauerte, dass ein informatives Video von Paul
Schreyer bei YouTube gelöscht worden war, und bot an, rechtliche
Schritte zu unternehmen, allerdings war es inzwischen schon
wieder online. Dr. Füllmich sagte, dass er dem Video entnommen
habe, dass große Konzerne sich auf geschickte Art und Weise mit
politischen Machtinteressen verbündeten. Auf der einen Seite
Geld, auf der anderen Seite politische Macht.


Paul Schreyer bestätigte, dass er genau den gleichen Eindruck
hat. Er führte dann noch einmal aus, dass es eine ganz auffällige
Gleichzeitigkeit mit dem Treffen in Davos gegeben hätte. Die
Corona Medienkampagne begann international gleichzeitig am
20./21. Januar, das könne man heute noch problemlos
nachvollziehen. Also genau zu dem Zeitpunkt, als das Treffen in
Davos das Thema diskutierte.


Am Ende des Treffens in Davos am 24. Januar waren die
wesentlichen Instrumente zum Management der Krise bereits voll
entwickelt und wurden bekannt gegeben. Der PCR-Test war fertig,
die politischen Empfehlungen von der Gates-Stiftung waren da, die
täglichen Situationsberichte der WHO zu dem Thema begannen
ebenfalls am 21. Januar, das Dashboard der John Hopkins
Universität begann am 22. Januar, alles parallel zum
Davos-Treffen. Alles, was diese Krise kontrollierte, war während
des Davos-Treffens innerhalb weniger Tage bekannt geworden. Es
sei schwer, da an einen Zufall zu glauben.


Dr. Füllmich fragte dann, wie es denn erreicht wurde, dass die
Konzerninteressen so die Politik beeinflussen konnten. Paul
Schreyer antwortete, dass der Vorlauf schon über viele Jahre in
Arbeit gewesen sei. "Es gibt eine Kette von Aktionen, die jetzt
kulminiert". Das wäre nicht einfach aus dem Hut gezaubert worden.
Die Tatsache, dass die Impfstoffindustrie einen so großen
Einfluss gewann, und dass skandalöse Verträge mit den Staaten
abgeschlossen werden können, basiere auf einer viele Jahre
andauernden Arbeit, die von Bill Gates maßgeblich gestartet
worden war.


Das sei eine ganz neue Form von Lobbyismus. Es findet eine
Vernetzung von politischen Interessen mit denen der Wirtschaft
statt, die zu einer untrennbaren Einheit verschmelzen. Das ist
schon eine höhere Stufe als Lobbyismus, man könnte es
institutionalisierte Korruption nennen, meinte Schreyer.


Man könne dies an der Person von Bill Gates beobachten. Es gab
ein Interview in der Süddeutschen Zeitung, in dem Melinda Gates
stolz erklärt, dass sie und ihr Mann regelmäßig Politiker wie
Angela Merkel, wie Ursula von der Leyen persönlich anrufen, zu
jeder Tageszeit, und sie sei ganz froh, dass Frau Merkel beim
letzten Telefonat die richtigen Fragen gestellt hätte.


Also Bill oder Melinda Gates rufen beim Regierungschef an, der
stellt dann die richtigen Fragen, und Gates sagt dann "ja, so
oder so können wir das machen", so darf man sich das vorstellen.
Das sei keine Verschwörungstheorie, sondern offen so erklärt
worden. Und das ist kein Lobbyismus mehr.


Wenn man sich das Verhalten von Facebook, Google und andere
Konzerne ansieht, haben die inzwischen auch schon hoheitliche
Aufgaben übernommen, durch die Kontrolle der Informationen,
welche zugelassen werden, meinte dann Dr. Füllmich. Ob eine
Meinungsäußerung zulässig ist, war früher eine staatliche
Aufgabe. In der Zwischenzeit sind es private Konzerne, die
darüber entscheiden.


Paul Schreyer wies darauf hin, dass mit der Amtseinführung von
Präsident Trump in den USA die Diskussion über sogenannte
Hate-Speech Fahrt aufgenommen hatte, als das politische
Establishment bemerkte, dass es begann, die Kontrolle über die
öffentliche Meinung zu verlieren, und den Einfluss der so
genannten "Populisten" eindämmen wollte.


Auch die deutsche Gesetzgebung hat eine neue Dimension erreicht,
in der hoheitliche Aufgaben auf Konzerne übertragen wurden, indem
diesen die Aufgabe erteilt wurde, darüber zu entscheiden, ob eine
Nachricht oder Meinung zugelassen ist oder nicht. Das werde auch
immer weiter perfektioniert. Der neueste Gesetzentwurf in
Deutschland sehe vor, dass wenn etwas von Faktencheckern bei
Facebook als Hate-Speech markiert wurde, es automatisch an das
BKA weitergeleitet werden soll.


Steinmeier half der Regierung etwas bei dem Problem, dass das
Gesetz verfassungswidrig war, indem er sie um eine "Verbesserung"
bat, statt es offiziell als grundgesetzwidrig zurückzuweisen.


Auf die Frage von Dr. Füllmich, "wie kommt man aus der Nummer
wieder raus", antwortete Paul Schreyer, dass jeder das tun könne,
was ihm möglich sei. Er hätte sich im Sommer 2020 an das RKI
gewandt, weil das Institut behauptete, dass die Gefährdung für
die Bevölkerung weiter hoch sei. Alle Gerichte ziehen sich auf
diese Beurteilung des RKI zurück. Deshalb habe er gefragt, worauf
sich diese Einschätzung begründe. Darauf hätte er keine Antwort
erhalten.


An dieser Stelle sollten noch viel mehr Journalisten nachhaken,
meinte er, denn das sei der Dreh- und Angelpunkt für die
Maßnahmen. Dann zitierte er aus einem Papier des RKI die
Definitionen der Risikoeinschätzung mit den Bezeichnungen gering,
mäßig, hoch und sehr hoch. Es lägen keine quantitativen Werte für
Eintrittswahrscheinlichkeit zugrunde.


Dann erklärte er, dass die Aussagen des RKI zu den eigenen
Angaben im Widerspruch zu einem Papier stehen würden, welches vom
RKI selbst einmal erstellt worden war, um Leitlinien zur
Gesundheitsberichtserstattung aufzustellen. Demnach forderte das
RKI die vollständige Transparenz und Dokumentation sowie
Reproduzierbarkeit von Kennzahlen, Indizes und Berechnungen, die
zu bestimmten Aussagen führen. Diese Leitlinie sei erst im Herbst
2019 veröffentlicht worden, würde aber nun vom RKI selbst nicht
eingehalten…weiterlesen hier:
https://apolut.net/corona-untersuchungsausschuss-teil-52-oder-21-2-von-jochen-mitschka


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