Mietendeckel

Mietendeckel

Kommt nun die Entscheidung auf Bundesebene?
18 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe entschieden: Der seit 2020 in Berlin geltende
Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und
dementsprechend nichtig. Berlin habe seine Kompetenzen
überschritten indem es eigenmächtig eine Deckelung der Mieten
beschloss. Kritiker zeigten sich erfreut, Wohnkonzerne wie die
Deutsche Wohnen kündigten an, Mietnachforderungen an ihre Mieter zu
stellen, Kritiker der rot-rot-grünen-Landesregierung zeigten sich
hämisch. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nicht die
prinzipielle Rechtmäßigkeit oder Notwendigkeit einer
Mietendeckelung als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die
Regelung auf Landesebene. Wird der Mietendeckel auf Bundesebene zum
Wahlkampfthema? Und was wären womöglich sinnvollere Maßnahmen, um
der Wohnungsnot und ihren sozialen Folgen Einhalt zu gebieten?
Darüber diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Stefan Mauer und
Matthias Bannas.

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