Wirtschaftsnews vom 10. August 2021

Wirtschaftsnews vom 10. August 2021

Wirtschaftsnews

Beschreibung

vor 1 Jahr

Thema heute:   


Können Verbraucher bald nahezu alle Darlehensverträge
widerrufen?


 


 


Der EuGH entscheidet am 9. September darüber, ob nahezu jeder
Darlehensvertrag aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch
Jahre nach einem Abschluss widerrufbar ist. Vorgelegt wurde diese
Rechtsfrage allerdings nicht vom BGH – sondern vom LG Ravensburg.
Sollte sich der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts
anschließen, könnten Millionen Verbraucher bares Geld sparen, wie
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner
Rechtsanwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
erklärt.


Bereits am 26. März 2020 hatte der Gerichtshof der Europäischen
Union (EuGH) in einem spektakulären Urteil die Rechte von
Verbraucherinnen massiv gestärkt und nebenbei per Urteil das
gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf gestellt
(EuGH Urteil v. 26.03.2020, Az. C-66/19). Die EuGH-Richter
entschieden, dass die meisten deutschen Kreditverträge die sich
aus EU-Recht ergebenden Voraussetzungen nicht erfüllen.
Insbesondere die Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist
würden in den meisten Verträgen auf ein Labyrinth von Paragrafen
verweisen (sog. Kaskadenverweis), was nicht den Anforderungen an
Klarheit und Prägnanz genüge. Das Resultat der unzureichenden
Widerrufsinformation: Die Widerrufsfrist hat nie zu laufen
begonnen, so dass Millionen Verträge, die zwischen Juni 2010 und
heute abgeschlossen wurden, noch heute widerrufen werden können.
Am 9. September wird nun ein weiteres wichtiges EuGH-Urteil mit
großer Spannung erwartet (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und
C-187/20). Angestoßen wurde das Verfahren vom Landgericht (LG)
Ravensburg. Das Thema des aktuellen Rechtsstreits sind fehlende
Pflichtangaben zum Verzugszins in Verbraucherdarlehensverträgen.


Im Verfahren geht es um drei Autokreditverträge. Geklagt hatte
unter anderem ein Autokäufer, der 2015 einen Kredit in Höhe von
über 10.000 Euro aufnahm und diesen 2019 noch widerrufen wollte.
Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt: „Im juristischen
Fachjargon spricht man insoweit auch vom
Vorabentscheidungsersuchen. Mit einem derartigen Vorgehen fuhr
das LG Ravensburg zuletzt beinahe regelmäßig dem BGH in die
Parade. Der Grund hierfür: Der BGH weigert sich in konstanter
Beharrlichkeit, die bei ihm anhängigen Verfahren auszusetzen und
sie selbst dem EuGH vorzulegen.  Dadurch, dass die
Ravensburger Richter immer und immer wieder den EuGH anrufen,
zeigen sie, dass sie der bankenfreundlichen Rechtsprechung des
BGH kritisch gegenüberstehen.


 


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