Episode 17 - Rechtsstaatlichkeits-Special mit Katarina Barley

Episode 17 - Rechtsstaatlichkeits-Special mit Katarina Barley

29 Minuten
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Beschreibung

vor 2 Monaten


Vor der Sommerpause spreche ich mit Katarina Barley über die
Rechtsstaatlichkeit in der EU. Sie ist nicht nur
Vize-Präsidentin im Europäischen Parlament, sondern beschäftigt
sich in ihrer Ausschusstätigkeit auch mit dem Schutz
europäischer Werte, wie der Rechtsstaatlichkeit. Damit ist sie
eine wahre Expertin auf diesem Gebiet. Aktuell hat es leider
den Anschein, als stehe die Rechtsstaatlichkeit vor dem
Zerfall. Länder in Osteuropa, wie Ungarn oder Slowenien,
entfernen sich immer weiter vom Rechtsstaat. Daher haben wir
unteranderem über Instrumente gesprochen, die diese Länder
wieder zurück auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit bringen und
was die Kommission dagegen unternimmt. 




Da es sich um ein Special vor der Sommerpause handelt, ist es
in dieser Folge nicht bei 5 Fragen geblieben



01:12 - Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit für Katarina Barley


03:53 - Kann die EU die Regierung-Orban auf den
rechtsstaatlichen Pfad zurückholen?


07:19 - Wird sich unter der slowenischen Ratspräsidentschaft
die Rechtsstaatlichkeit verbessern?


12:34 - Ist der Rechtsstaatsmechanismus ein Instrument, um
gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die die Rechtsstaatlichkeit
nicht ernst nehmen?


17:55 - Wird die Kommission vom Parlament wegen Untätigkeit
verklagt?


24:37 - Hat die Bundestagswahl Auswirkungen darauf, wie in
der EU mit Rechtsstaatlichkeitsverstößen umgegangen wird?





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