Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Was in der Klimapolitik nach dem Verfassungsgerichtsurteil passieren muss
41 Minuten

Beschreibung

vor 1 Monat
Deutschland hat zwar dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt. Mit der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist dieses aber gar nicht einzuhalten. Teile des Klimaschutzgesetzes sind darum verfassungswidrig, urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung besserte daraufhin hektisch nach. Aber ist das neue Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform und was muss passieren, damit es auch eingehalten werden kann?

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