Polen - Ist der Rechtsstaat am Ende?

Polen - Ist der Rechtsstaat am Ende?

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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)

Beschreibung

vor 2 Monaten
Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen über die möglichen Gefahren die ein Einmischen der EU haben könnte. , der warnt, dass das was man heute gegen Polen oder Ungarn macht, möglicherweise morgen gegenüber Frankreich, Spanien oder Deutschland machen müsste.

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