(25) Internationale Strafgerichtshöfe und Gerechtigkeit – eine Bilanz

(25) Internationale Strafgerichtshöfe und Gerechtigkeit – eine Bilanz

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Sicherheits- und außenpolitische Analysen, Strategien und diplomatische Optionen

Beschreibung

vor 2 Monaten
Dr. Serge Brammertz, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist davon überzeugt: Niemand auf dieser Erde kann sicher sein, ungestraft davon zu kommen, wenn er oder sie für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder den Tatbestand von Kriegsverbrechen innerhalb von Kriegen verantwortlich ist. Ebenso wahr ist aber, dass die politischen Realitäten die Anwendung des Internationalen Strafrechts allzu oft verunmöglichen und selbst schlimmste Kriegsverbrechen und Genozide nicht verhindern. Der vom belgischen König zum Baron geadelte Jurist Brammertz geht im Atlantik Talk mit Moderator Oliver Weilandt auf die Gründe dafür ein und erläutert Chancen und Grenzen der heutigen internationalen Strafverfolgung. So ist das Jugoslawien-Tribunal 1993 zum Beispiel als Ad-Hoc-Strafgericht im Auftrag des UN-Sicherheitsrates eingesetzt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hingegen besteht erst seit 2002 und ist eine Einrichtung von derzeit 123 Vertragsstaaten, die sich diesem Gericht in einem multilateralen Vertrag, dem »Römischen Statut«, unterstellt haben. Durch seine akribische Arbeit, tausende Gespräche, mehrere Millionen Dokumente und nicht zuletzt durch die Verurteilung von Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft hat Serge Brammertz die Hoffnung auf Gerechtigkeit auch für die ungezählten Opfer in anderen Konflikten zu einer politischen Option und einem Teil des öffentlichen Weltwissens werden lassen. Die Bedeutung dieser Tatsache ist wohl kaum zu überschätzen. Am 8. Juni wird das Urteil im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Generals Ratko Mladić erwartet, während Serge Brammertz von seinem derzeitigen Dienstsitz im tansanischen Arusha aus Kriegsverbrecher im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda verfolgt. 

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