Bußgeldkatalog beschäftigt Ordnungsämter

Bußgeldkatalog beschäftigt Ordnungsämter

9 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr
Hunderte Führerscheine haben die Bußgeldbehörden der Landkreise und Städte bereits zurückgegeben. Ein enormer Aufwand, nötig wurde er durch die Panne im Gesetzgebungsverfahren. Denn die neue Straßenverkehrsordnung ist wegen Formfehlern nichtig. Zudem gibt es eine massive politische Diskussion, der Bundesverkehrsminister will Teile der im Bundesrat beschlossenen Änderungen zurücknehmen. Es geht vor allem um Fahrverbote, die jetzt schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts gelten sollten. Christian Erhardt klärt im Gespräch mit dem Sender DetektorFM über die Hintergründe auf und gibt Einblicke in das weitere Verfahren.

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