Rechtswidrige Hausordnungen für Geflüchtete

Rechtswidrige Hausordnungen für Geflüchtete

29 Minuten
vor 2 Monaten

Beschreibung

Grundrechte am Eingang abgeben - das müssen Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünften. Grund dafür sind Hausordnungen, die Rechte dieser Menschen gänzlich außer Acht lassen. Und das, obwohl Asylsuchende verpflichtet sind, dort zu wohnen, sogar bis zu 18 Monate. Ich spreche in dieser Folge mit Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Als Bündnis hat die GFF gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, LEA Watch, ProAsyl und der Aktion Bleiberecht Klage beim Verfassungsgerichtshof Mannheim gegen die rechtswidrigen Hausordnungen erhoben. Sarah Lincoln erklärt uns, dass nicht einmal Erdnussbutter mit in die Zimmer gekommen werden darf und inwieweit die Hausordnungen mit solcher in Gefängnissen vergleichbar sind. Wieso sich die Bewohner*innen selbst nur schwer gegen die Grundrechtseingriffe wehren können und wie die Lage in anderen Bundesländern aussieht, erfahrt ihr in dieser Folge. Weiterführende Links: https://freiheitsrechte.org/hausordnung/ https://leawatch.noblogs.org/ https://www.aktionbleiberecht.de #asyl #flüchtlinge #ankerzentrum #grundrechte #rechtswidrig #klage #gericht #strategischeprozessführung

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