Audio Mit einem Gesetz Corona bekämpfen

Tacheles! Politik im Klartext Podcast20.11.20 17:09 Uhr

Was bringt das Bevölkerungsschutzgesetz? von CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Dauer: 00:35:30 Der Bundestag hat diese Woche das "3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" verabschiedet. Das Gesetz soll helfen, die Pandemie in Deutschland zu bekämpfen und weist dem Parlament ganz wichtige Aufgaben zu - wie zum Beispiel das Feststellen und die Aufhebung der "pandemischen Lage nationaler Tragweite.

Wir sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz aus Hohenstein-Ernstthal und unseren Rechtspolitiker Martin Modschiedler über das Gesetz und warum es kein "Ermächtigungsgesetz" ist. Außerdem hinterfragen wir Fake News und diskutieren, wer aus solchen falschen Behauptungen Pofit schlägt. Und wir verraten, wie die Abgeordneten mit Serien-Emails umgehen, die sie vor solchen Entscheidungen massenweise bekommen.


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