Audio Bundesgericht entscheidet: Primaten-Initiative ist zulässig

Regionaljournal Basel Baselland Podcast16.09.20 10:03 Uhr

Der Grosse Rat und die Basler Regierung gingen davon aus, dass die Initiative gegen Bundesrecht verstosse. Das Bundesgericht sah dies nun anders. Die Primaten-Initiative wurde in Basel eingereicht und fordert, dass Primaten auch Grundrechte erhalten.  von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Der Grosse Rat und die Basler Regierung gingen davon aus, dass die Initiative gegen Bundesrecht verstosse. Das Bundesgericht sah dies nun anders. Die Primaten-Initiative wurde in Basel eingereicht und fordert, dass Primaten auch Grundrechte erhalten.  Ausserdem: * Kanton behandelt Gesuche beim Energiepaket selber * Sozialhilfequote in Baselland stabil * Zusammenfassung Wahlzmorge: EVP
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