Update: Zu viel Überwachung, zu wenig Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands verfassungswidrig ist. Genau das hat der Bundesnachrichtendienst bisher getan. Grundsätzlich könne das Abschöpfen der Kommunikation zwar gerechtfertigt sein, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Auslandsgeheimdienst müsse aber sowohl das Volumen der Daten als auch die geografische Region, die überwacht werde, stärker als bisher eingrenzen. Bis 2021 muss das entsprechende Gesetz nun grundlegend überarbeitet werden.

Angela Merkel und Emanuel Macron wollen ein gemeinsames EU-Programm über 500 Milliarden Euro, um der europäischen Wirtschaft zu helfen: Gemeinsam Schulden machen, das Geld soll dann auf die EU Staaten verteilt werden. Ein Novum, wie Frankreichs Finanzminister sagte. Was die anderen Länder dazu sagen? Die EU ist sich nicht einig.

Und: Ein deutscher Unternehmer spritzt sich selbst ein Mittel, das gegen Corona helfen soll. Was ist davon zu halten?

Was noch? Heute mal ein bisschen Kinolyrik.

Moderation: Fabian Scheler

Redaktion: Simone Gaul

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Links zur Sendung:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html

Eine ausführliche Einordnung dazu:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundesverfassungsgericht-urteil-bnd-auslandsueberwachung-grundrechte

Merkel & Macrons Vorschlag:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/eu-wiederaufbauplan-angela-merkel-emmanuel-macron-coronavirus

Was noch? Filmanzeigenersatznachrichten:
https://www.vanityfair.com/hollywood/2020/05/movie-theater-marquees-coronavirus