Audio #19.15 Beihilferecht Reloaded: Steuerbegünstigungen für dauerdefizitäre kommunale Eigengesellschaften

TAXpod Podcast28.10.19 07:55 Uhr

Vorlagebeschluss des BFH zum EuGH: Ist § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG eine unzulässige Beihilfe? von Flick Gocke Schaumburg

Dauer: 00:26:16 In dieser Folge gibt es einen Nachtrag zum Beihilferecht: Nach der letzten Folge hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die körperschaftsteuerliche Begünstigung von dauerdefizitären Gesellschaften in kommunaler Hand eine unzulässige Beihilfe darstellt (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19).
Würde der EuGH dies genauso sehen wie der BFH (unzulässig), würde dies die Finanzierung kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder etc. vor erhebliche Probleme stellen. 
Prof. Dr. Jens Schönfeld diskutiert erneut mit dem Beihilfeexperten Dr. Benedikt Ellenrieder. 
Viel Spaß beim Hören! 

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