Audio #22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Podcast26.02.19 13:29 Uhr

Wir sprechen über ein Gutachten des Rechnungshofs sowie überden Kompromiss zu §219a StGB. von Valentin Lippmann, Lisa Stein

Dauer: 12:26:00 Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun… Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
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