Audio Fokus Südwest 21.03.2019 (Serie 614: Fokus Südwest)

freie-radios.net - aktuelle Beitraege Podcast21.03.19 22:52 Uhr

Fokus Südwest 21.03.2019 Beiträge: # Kalimanscharo wird saniert # Ellwangen: Wohl rechtswidriger Polizeieinsatz # Geflüchtete aus vielen Städten sprechen bei Kundgebung in Ellwangen Nachrichten: # Iranisch-Kurdischer Regimekritiker aus von Konrad (Radio Dreyeckland, Freiburg)

Fokus Südwest 21.03.2019 Beiträge: # Kalimanscharo wird saniert # Ellwangen: Wohl rechtswidriger Polizeieinsatz # Geflüchtete aus vielen Städten sprechen bei Kundgebung in Ellwangen Nachrichten: # Iranisch-Kurdischer Regimekritiker aus Lörrach trotz Flüchtlingsanerkennung in Polen festgenommen # BUND überlegt Flüchtlingskosten zu sparen # Tübingen experimentiert mit Online-Befragungen # Laute Überraschung bei Stuttgart 21 auf den Fildern ……………………………………………………………... # Iranisch-Kurdischer Regimekritiker aus Lörrach trotz Flüchtlingsanerkennung in Polen festgenommen Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach wohnhafte Mann, der im Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten verfolgt und in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, war gerade unterwegs in die georgische Hauptstadt Tiflis, um seine zweieinhalbjährige Tochter in Empfang zu nehmen. Sie sollte zu ihren Eltern nach Deutschland nachziehen und war von der Großmutter nach Tiflis gebracht worden. "Leider gibt es immer wieder Fälle, in denen bestimmte Länder die Mechanismen von Interpol missbrauchen, um Regimekritiker*innen zu verfolgen. Beispielsweise bei dem in Tübingen wohnhaften türkischen Aktivisten Bariş Ateş, der letztes Jahr in Spanien festgenommen wurde auf Betreiben der türkischen Regierung. Es ist ein Unding, dass Staaten der EU sich auf diesem Weg zum Handlanger der politischen Verfolgung anerkannter Flüchtlinge machen, anstatt diese zu schützen", erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Festgenommene umgehend nach Deutschland zurückkehren darf. # BUND überlegt Flüchtlingskosten zu sparen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen. Dies gingen zu Lasten der Kommunen erklärten am Dienstag Vertreter des Landes und der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg. Die Zahl der neuen Flüchtlinge ist zurückgegangen. Integration dauert jedoch über Jahre an. Durch die geplanten Kürzungen sieht Baden-Württemberg den Pakt für Integration zwischen Bund, Land und Kommunen gefährtet. Im Gespräch ist, die Mittel von derzeit 4,7 Milliarden Euro auf rund 1,3 Milliarden pro Jahr mehr als zu Dritteln. Für Baden-Württemberg ein Verlust von mehreren hundert Millionen. Allein 2018 zahlte der Bund für die Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen fast 190 Millionen Euro an das Land. Der Pakt für Integration hat ein Volumen von 160 Millionen Euro pro Jahr und speist sich aus den Gelder des Bundes. Die Kommunen und Kreise mussten zusätzlich nochmals 40 Millionen Euro besteuern. Für die nicht anerkannten, aber in Baden-Württemberg geduldeten Fluchtlinge zahlte der Bund nicht. Das Land beteiligte sich hier mit 134 Millionen Euro. # Tübingen experimentiert mit Online-Befragungen In Tübingen fragt die Stadt ihre Bürger per Handy-App über ihre politsche Meinung ab. Kritiker sehen darin eine Vorstufe der unsicheren Online-Wahlen. So zum Beispiel der CCC. Jeder der Zugang zu den Daten hat kann diese letzlich Manipulieren. Also Hacker oder der Betreiber selbst. Für Abstimmungen in Firmen oder Vereinen könnte diese Technologie nutzt werden. Für politische Wahlen seien die Risiken heute allerdings zu hoch. In Estland nutzen Bürger bei der kommenden EU-Wahl Ende Mai als erstes Land das „E-Voting“. Auch in der Schweiz hinterlassen Wähler in vielen Kantonen ihre Stimme bei Bürgerentscheiden seit Jahren online. In Tübingen sollen die Bürger in Zukunft zweimal im Jahr online befragt werden. # Laute Überraschung bei Stuttgart 21 auf den Fildern Statt 117 Züge pro Tag und Richtung sollen nun 127, also 10 mehr auf der Strecke der jetzigen S-Bahn-Trasse durch Leinfelden und Echterdingen rollen. Mehr Züge aber darin enthalten auch mehr Züge mit besserer Gewichtsverteilung und somit weniger Lärm. Die geplante Lärmschutzwand am Bahnhof Echterdingen mit dem knackigen Namen L13 könnte somit entfallen, weil ... laut Berechnung nun acht Dezibel weniger Schall anfallen sollen. Also: Mehr Züge machen anscheinend weniger Lärm.
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