Audio Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Rentenfernsehen Podcast12.08.11 15:05 Uhr

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Es gibt falsche Rechtsauffassungen, die sind so hartnäckig wie Heuschnupfen. Zu ihnen zählt, dass Ehegatten sich automatisch gegenseitig vertreten könnten. Was bei der Annahme eines Einschreibens an der Haustüre noch funktionieren mag, klappt spätestens bei Bankgeschäften nicht mehr. Gerade dann, wenn der andere Ehegatte plötzlich schwer erkrankt, kann dieser Rechtsirrtum die ganze Sache noch weiter komplizieren. Manche gehen sogar von der völlig falschen Annahme aus, dass ihre Kinder eine Art „automatisches Vertretungsrecht“ an Stelle ihrer Eltern hätten. „Irrtum!“ sagt die Mitbegründerin des Deutschen Seniorenrechtstages, Rechtsanwältin Dr. Gudrun Doering-Striening. Die Essenerin ist Fachanwältin für Sozialrecht und für Familienrecht . Sie weist im Interview mit dem Internetsender Rentenfernsehn.de darauf hin, dass man für die Vertretung eines Volljährigen immer eine Vollmacht braucht. Liegt diese beispielsweise im Fall einer schweren Erkrankung mit dem Verlust der Selbstbestimmung nicht vor, so bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer. Dabei ist das Gericht zunächst einmal frei in seinen Entscheidungen. „Der vom Gericht bestimmte Betreuer muss nicht zwangsläufig der Ehegatte oder das Kind sein“, so Doering-Striening. Wer keine Vorsorgevollmacht macht, aber Einfluss auf die Auswahl eines Betreuers haben möchte, sollte zumindest eine Betreuungsverfügung aufsetzen. Wer staatliches Eingreifen nicht will, muss eine Vorsorgevollmacht errichten. Einer solchen Vorsorgevollmacht kommt besondere Bedeutung zu, wenn eine Patientenverfügung durchgesetzt werden muss. Ähnlich wie ein Türschloss nicht ohne den passenden Schlüssel geöffnet werden kann, so nutzt eine Patientenverfügung nichts, wenn es nicht gleichzeitig jemanden gibt, der diese mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht auch durchsetzen kann. Viele Menschen scheuen aus Unwissenheit die Abfassung von Vorsorgedokumenten, weil diese angeblich vom Notar beurkundet werden müssen. „ Der Gang zu einem Notar ist nicht immer nötig“, erklärt Doering-Striening. Für eine Betreuungsverfügung ist die Beglaubigung der Unterschrift wünschenswert, aber nicht zwingend. Bei einer Vorsorgevollmacht sollte immer beurkundet werden, wenn Immobilien im Spiel sind (hierzu zählt aus das eigene Haus) oder Vermögen vorhanden ist. Wer nur einen Bevollmächtigten für seine Patientenverfügung braucht, kann die Vollmacht auch ohne Notar erstellen. Patientenverfügungen müssen grundsätzlich überhaupt nicht notariell beurkundet werden, zumal der Notar häufig gar keine Möglichkeit hat, eine aufwendige individuelle Patientenverfügung zu erstellen. Bei der Abfassung der Patientenverfügung werden häufig Fehler gemacht, weil sie nicht hinreichend konkret sind. „ Ich will würdig sterben und nicht an Schläuchen hängen“, reicht nicht aus. Die im Internet kursierenden Vordrucke hält Doering-Striening selten für hilfreich. „Die Formulare sind eine Orientierungshilfe“, meint Doering-Striening. Aber wenn es denn schon ein Formular sein muss, dann rät die Fachanwältin dazu, wenigstens daraus einen eigenen Text zu machen und diesen abzuschreiben. „Insbesondere eine handschriftliche Patientenverfügung ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich der Mensch sehr ernsthaft mit seinem eigenen Leben und Sterben auseinander gesetzt und nicht nur rasch ein paar Kreuzchen auf einem Formular gesetzt hat“ resümiert die Rechtsanwältin.
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