Audio Haushaltsberatungen: Regierung lässt legislativen Notstand ausrufen

Radio Prag - Thema Innenpolitik Podcast27.10.10 14:43 Uhr

Haushaltsberatungen: Regierung lässt legislativen Notstand ausrufen

Die tschechische Regierung ist im Verzug: Bis Weihnachten muss sie den Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch begonnen. Da sich Regierung und oppositionelle Sozialdemokraten im Vorfeld nicht über das Vorgehen einigen konnten, will das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Nečas nun den legislativen Notstand ausrufen. Die Sozialdemokraten drohen wiederum mit einem Gang vor das Verfassungsgericht.
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