Podcast: Inforadio - Interviews zu aktuellen Themen

Charité-Arzt: Organspendegesetz zu unverbindlich

Fri, 25 May 2012 13:05:00 +0200

In Deutschland werden künftig alle Bürger über 16 Jahre regelmäßig über ihre Bereitschaft befragt, nach dem Tod Organe zu spenden. Der Bundestag beschloss am Freitag das entsprechende Gesetz. Dr. Andreas Pascher von der Berliner Charité kritisiert, dass es keine Pflicht zur Entscheidung gebe.

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Fiskalpakt - Kompromissbereitschaft bei der SPD?

Fri, 25 May 2012 07:45:00 +0200

Die Union will noch vor der Sommerpause über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm im Bundestag abstimmen lassen, benötigt aber die Unterstützung der Opposition. Was fordert die SPD? Ein Gespräch mit Hubertus Heil, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

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Berliner Flughafen - Bundestag fordert Aufklärung

Fri, 25 May 2012 07:05:00 +0200

Der Bundestag debattiert am Freitag auf Antrag der Grünen über die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, fordert, exakt aufzuklären, was falsch gelaufen ist.

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NSU-Untersuchungsausschuss - Beckstein weist Vorwürfe gegen bayerische Ermitt

Fri, 25 May 2012 06:45:00 +0200

Der frühere bayerische Innenminister hat die Kritik von Bundestjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an seiner Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Es habe damals wichtige Ermittlungs-Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung und eine Terrordatei noch nicht gegeben.

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Jusos halten Fiskalpakt für überflüssig

Thu, 24 May 2012 10:05:00 +0200

Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt heute mit der Opposition über die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner-Länder zu strengen Sparmaßnahmen. Während SPD-Chef Siegmar Gabriel ein begleitendes Wachstumsprogramm fordert, halten die Jusos den Pakt für komplett überflüssig. Juso-Chef Sascha Vogt sieht mehr Sinn in einer europaweiten Vermögensabgabe.

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Slowakei will nicht länger für Griechenland zahlen

Thu, 24 May 2012 08:05:00 +0200

Der EU-Gipfel hat Europa am Abend Maßnahmen für mehr Wachstum verordnet. Wie sieht ein kleines Land wie die Slowakei die Schuldenkrise? Dazu: Richard Sulik, Chef der dortigen Rechtsliberalen.

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Mehr Flüge in Tegel - auch in der Nacht?

Thu, 24 May 2012 07:25:00 +0200

Trotz der geplatzten Eröffnung des neuen Flughafens soll keiner der geplanten Flüge ausfallen. Dafür wird es in Tegel mehr Nachtflüge geben. 120 Flüge zwischen 23:00 Uhr und 23:30 Uhr seien bis Ende Oktober genehmigt, sagt Oliver Friederici, CDU-Verkehrsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus. Kritik übt er am Flughafen-Management.

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Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine - wie weiter bei den Linken?

Wed, 23 May 2012 13:25:00 +0200

Der Machtkampf bei der Linken geht weiter. Der Bundestagsfraktions-Vize der Linken bleibt bei seiner Bewerbung für das Spitzenamt. Zuvor hatten die Parteiviz Kipping und due Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Schwabedissen, ihre Kandidatur angekündigt.

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Energiepolitik - wie werden Länder auf Linie gebracht?

Wed, 23 May 2012 07:25:00 +0200

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Merkel zum Energie-Gipfel. Es geht um die Frage, wie der Atomausstieg und der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werden soll. Brandenburg gilt als Vorreiter der Energiewende. Wo muss aus hiesiger Sicht zuerst angesetzt werden? Fragen an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

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"Probleme endlich beheben"

Wed, 23 May 2012 07:05:00 +0200

S-Bahn-Fahrgäste müssen sich auch am Mittwoch auf Störungen bei der Ringbahn einstellen. Die Usache für den Kabelbrand ist noch unklar. Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB forderte die Politik in der S-Bahn-Misere zum Handeln auf.

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NATO-Gipfel berät über Afghanistan

Tue, 22 May 2012 08:05:00 +0200

Auf den NATO-Gipfel in Chicago setzt sich die Hoffnung durch, dass Afghanistan schon Mitte 2013 wieder selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Im Interview die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff.

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Mehr gefürchtet als geliebt: Wie stark ist die Kanzlerin?

Tue, 22 May 2012 07:25:00 +0200

Am Dienstag wird Norbert Röttgen offiziell als Bundesumweltminister entlassen, Peter Altmaier als Nachfolger im Amt eingeführt. Doch in der CDU rumort es, seit die Kanzlerin den einstigen Polit-Jungstar Röttgen gefeuert hat. Dringend Zeit zu den Sachthemen zurückzukehren und Geschlossenheit zu zeigen, sagt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

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NATO-Gipfel: Erwartungen an Frankreichs Präsidenten

Mon, 21 May 2012 13:05:00 +0200

Die NATO will Ende 2014 ihre Truppen aus Afghanistan abziehen - doch der neue französische Präsident Hollande hat andere Pläne. Cornelius Vogt, NATO-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht das Bündnis jedoch nicht destabilisiert.

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Grundrechte-Report 2012: Wer überwacht die Überwacher?

Mon, 21 May 2012 11:05:00 +0200

Ein Gespräch mit Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

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BER-Desaster: Konsequenzen für Brandenburg

Mon, 21 May 2012 07:25:00 +0200

Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck gibt am Montag eine Regierungserklärung zum Flughafen ab. Welche Folgen hat die Verschiebung der Öffnung für Brandenburg? Fragen an den Vorsitzenden der Fraktion der Grünen im Landtag von Brandenburg, Axel Vogel.

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NATO Gipfel: Raketenabwehr - Dauerstreit mit Russland

Mon, 21 May 2012 06:25:00 +0200

In Zeiten klammer Kassen hat die NATO ein neues Geschäftsmodell: Rüstungsprojekte werden gemeinsam gekauft. Dazu gehört auch die Raketenabwehr, deren erste Stufe für einsatzfähig erklärt wurde. Gernot Erler warnte davor, Russland auszugrenzen.

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Verheugen: Eine Sparpolitik allein führt zu Rezession

Fri, 18 May 2012 10:05:00 +0200

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), fordert im rbb-Inforadio eine Europäische Wachstumspolitik. Die Regierungen müssten sich hier auf einen Mittelweg einigen.

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IG-Metall-Tarifvorstand Schwitzer: Lösung oder Streik

Fri, 18 May 2012 08:05:00 +0200

"Wenn es keine Lösung gibt, kein Ergebnis gibt, dann stehen die Zeichen auf Urabstimmung und Streik", kündigt der Tarifvorstand der IG Metall, Helga Schwitzer im rbb-Inforadio an.

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BER: Forderungen aus dem Bundestag nach weiteren Konsequenzen

Fri, 18 May 2012 07:25:00 +0200

Die Debatte um die Verantwortung für die Absage der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Anfang Juni hält an. Im rbb-Inforadio wiederholt der Bundestags-Verkehrsausschuss-Vorsitzende Hofreiter seine Vorwürfe und nennt die Entlassung von Chefplaner Körtgen zu wenig.

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Singhammer verteidigt Entlassung Röttgens

Fri, 18 May 2012 07:05:00 +0200

Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im rbb-Inforadio die Entlassung Röttgens durch die Kanzlerin verteidigt: "Die Kanzlerin hat so entschieden, wie man manchmal entscheiden muss." Auch wenn es nun Kritik gebe, müsse Merkel nach ihrer Entscheidung nun keinen Gegenwind in der eigenen Koalition oder Fraktion fürchten.

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Hertha-Abstieg: Hat der Schiedsrichter richtig entschieden?

Wed, 16 May 2012 13:25:00 +0200

Hertha erwägt, gegen das von Ausschreitungen begleitete Relegationsspiel gegen Düsseldorf Einspruch zu erheben. Der Heidelberger Anwalt und Sportrechtsexperte Michael Lehner gibt dem Einspruch Chancen.

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SERIE "Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland - Europa sortiert sich ne

Wed, 16 May 2012 10:05:00 +0200

Wenn es einen Sieger bei der Parlamentswahl in Griechenland gab, dann den 37-jährigen Alexis Tsipras, Vorsitzender der radikalen Linken. Ist jetzt die Stunde der jungen Politiker? Ja, sagt der Europa-Abgeordnete der Grünen, Philipp Albrecht.

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Union - where do you go?

Wed, 16 May 2012 07:45:00 +0200

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es wieder deutliche Kritik von der CSU an der CDU. Ein Gespräch über die Zukunft der Union mit der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Danckert wirft Flughafenplanern Täuschung vor

Tue, 15 May 2012 17:05:00 +0200

Der SPD-Bundestagsabgeordnete sagt, das jüngste Gutachten für den Aufsichtsrat sei in einigen Punkten manipuliert worden.

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Wer holt die Linke aus dem Tal?

Tue, 15 May 2012 16:05:00 +0200

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, hat sich gegen einen Partei-Vorsitzenden Lafontaine ausgesprochen.

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Spremberg wehrt sich gegen Rechts

Tue, 15 May 2012 11:05:00 +0200

Spremberg gilt als 'Hotspot' der rechten Szene in Brandenburg. Doch nach verschiedenen Attacken regt sich jetzt Widerstand. Die Erklärung des Bürgermeisters und der Stadtverordneten hatte Signalwirkung, sagt Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus.

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Europa sortiert sich neu

Tue, 15 May 2012 10:05:00 +0200

In Europa haben derzeit diejenigen Oberwasser, die nicht länger Sparen wollen "bis es quietscht". Es profitieren die Extremisten. Der Politik-Wissenschaftler Werner Weidenfeld sieht Europa jedoch nicht in Gefahr. Die Politik müsse mehr erklären.

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Hollande tritt sein Amt an

Tue, 15 May 2012 07:45:00 +0200

Frankreichs neuer Präsident Hollande wird schon am heutigen Tag seiner Amtseinführung der Bundeskanzlerin seine Aufwartung machen. Das Duo wird sich erst noch zusammenfinden müssen, sagt Henry Menudier, Politikprofessor an der Pariser Sorbone.

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Griechenland raus aus der Eurozone?

Tue, 15 May 2012 07:25:00 +0200

In Griechenland haben sich zwei Drittel der Wähler für Parteien ausgesprochen, die gegen das Sparprogramm sind. Die Botschaft der EU und des IWF lautet aber: Ohne Sparen kein neues Geld! Ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone ist kein Tabu mehr. Könnte die EU einen Ausstieg der Griechen verkraften? Ein Gespräch mit Prof. Markus C. Kerber, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Berlin.

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Prozess gegen Kindergärtnerinnen in Eberswalde

Tue, 15 May 2012 07:05:00 +0200

In Eberswalde stehen zwei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Eine Zweijährige war in Eiswasser gestürzt und gestorben. Der Berliner Erziehungswissenschaftler Wolfgang Tietze kritisiert den Betreuerschlüssel in Brandenburg.

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SERIE "Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland - Europa sortiert sich ne

Mon, 14 May 2012 10:05:00 +0200

Hans-Gert Pöttering geht mit der griechischen Politik hart ins Gericht: "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte der frühere EU-Parlamentspräsident im rbb-Inforadio.

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Landtagswahl in NRW: Triumph für Rot-Grün

Mon, 14 May 2012 08:05:00 +0200

Die FDP hat nach der gestrigen NRW-Wahl allen Grund zum Jubeln - aber auch zur Nachdenklichkeit. Denn der Wahlerfolg ist allein auf den Spitzenkandidaten Lindner zurückzuführen, nicht auf Parteichef Rösler. Über die Konsequenzen ein Gespräch mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

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Landtagswahl in NRW: Die FDP und der "Lindner-Effekt"

Mon, 14 May 2012 07:45:00 +0200

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Landtagswahl in NRW: Debakel für die CDU

Mon, 14 May 2012 07:25:00 +0200

So eine Niederlage muss die Partei erstmal verkraften: die CDU ist in Nordrhein-Westfalen krachend abgestürzt auf knapp 26%. Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärte kurz nach 18 Uhr seinen Rücktritt als NRW-Landesvorsitzender. Über die Konsequenzen ein Gespräch mit Jens Spahn (CDU).

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Nach der Flughafenpleite: Was wird aus den Flügen?

Fri, 11 May 2012 14:05:00 +0200

Der Flughafen Tegel, der jetzt schon aus allen Nähten platzt, wird ab dem 3. Juni aus den bekannten Gründen - der verschobenen BER-Eröffnung - noch mehr belastet. Kommt nun der Flugverkehr rund um die Uhr? Fragen an den Inforadio-Flughafenexperten Thomas Rautenberg.

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Demokratie in Griechenland in Gefahr?

Fri, 11 May 2012 07:25:00 +0200

Deutsche Politiker erhöhen den Druck auf Athen. Bundesfinanzminister Schäuble spricht über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Die Gemeinschaft sei dafür jetzt stabil genug, ergänzt der CSU-Europapolitiker Ferber.

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Solarförderungskürzung Thema im Bundesrat

Fri, 11 May 2012 07:05:00 +0200

Der Bundesrat entscheidet heute über die umstrittene Kürzung der Solarföderung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will zusammen mit anderen Länderchefs dagegen stimmen. Die Politik dürfe die selbstgeschaffene Branche jetzt nicht allein lassen.

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Abstimmung über Atalanta-Einsatz

Thu, 10 May 2012 10:25:00 +0200

Piraten am Horn von Afrika sollen künftig nicht nur auf dem Meer, sondern auch an der Küste verfolgt werden können. Diesen Beschluss will der Bundestag am Donnerstag fassen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnt vor dem Risiko einer weiteren Eskalation.

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Verspäteter BER-Betrieb - Ja, wo starten sie denn nun?

Thu, 10 May 2012 07:25:00 +0200

Wann soll der neue Flughafen Berlin Brandenburg denn nun in Betrieb gehen? Die Landesregierungen wollen spätestens im August starten. Die Fluggesellschaft Air Berlin warnt dagegen vor einem zu engen Zeitplan. In der Zwischenzeit müssen die Logistiker Übergangslösungen in Tegel organisieren. "Eine Herausforderung, aber keine Katastrophe", sagt Ralph Beisel vom Flughafenverband ADV.

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Griechenland nach der Wahl am Scheideweg

Thu, 10 May 2012 07:05:00 +0200

Die Regierungsbildung in Athen droht nur wenige Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl zu scheitern. Sollte Griechenland die Sparauflagen der EU nicht erfüllen, dreht Brüssel den Geldhahn zu. Fragen an den FDP-Abgeordneten im Europaparlament, Jorgo Chatzimarkakis.

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BER-Start verschoben - was sagt der Ex-Senator?

Wed, 09 May 2012 08:05:00 +0200

Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER wird viele Millionen Euro kosten. Was bedeutet das für die Region Berlin-Brandenburg? Ein Gespräch mit Harald Wolf, Die Linke, ehemaliger Wirtschaftssenator in Berlin.

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Berliner Flughafenstart verschoben

Wed, 09 May 2012 07:45:00 +0200

Trotz der Verzögerung beim BER-Start will Flughafen-Chef Rainer Schwarz weitermachen. Es müssten jetzt "gigantische Herausforderungen" bewältigt werden. Der Fehler habe bei der Projektsteuerung gelegen.

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BER-Start verschoben - Welche Folgen für Betriebe?

Wed, 09 May 2012 07:25:00 +0200

Nach der Verschiebung der Flughafen-Eröffnung rechnet die Berliner Industrie- und Handelskammer mit zahlreichen Schadenersatzklagen. IHK-Präsident Schweitzer macht die Geschäftsführung für das Desaster verantwortlich.

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Sommer ohne Fluglärm - jubeln die Bürgerinitiativen?

Tue, 08 May 2012 17:05:00 +0200

Die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld ist erneut verschoben worden. Ist die Verschiebung ein Triumph für die Flughafen-Gegner? Ein Gespräch mit Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg.

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"Wir sind stocksauer"

Tue, 08 May 2012 16:05:00 +0200

Der Betrieb des Flughafens Berlin-Brandenburg beginnt nicht wie geplant am 3. Juni. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Saskia Ludwig, kristisierte vor allem die Haltung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck..

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Jahresgutachten Deutsche Stiftungen für Integration und Migration

Tue, 08 May 2012 13:45:00 +0200

Bei der Integrationspolitik in Deutschland gibt es nach Ansicht von Experten erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Das geht aus dem Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrats deutscher Siftungen für Integration und Migration hervor. Der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Bade, fordert ein besseres Miteinander.

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Polenz: Wahl in Syrien bedeutungslos

Tue, 08 May 2012 11:05:00 +0200

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags meint, die Wahl sei angesichts der Gewalt im Land eine Farce. Das Regime von Präsident Assad sei nie Frage gestellt gewesen.

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20 Jahre Aufarbeitung der SED-Diktatur

Tue, 08 May 2012 10:05:00 +0200

Vor 20 Jahren hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland eingesetzt. Rainer Eppelmann leitete sie. Heute meint er, man habe sich zu viel mit der Stasi beschäftigt und zu wenig mit Fragen von Schuld und Bedeutung der SED.

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Rohrbomben und Sprengsätze gegen Polizisten

Tue, 08 May 2012 07:25:00 +0200

Der 1. Mai in Berlin hätte offenbar weniger friedlich ausgehen können. Die Polizei fand drei Rohrbomben, die nicht explodiert sind. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich, forderte Konsequenzen, zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit der Polizeidienste.

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SPD lehnt Fiskalpakt in jetziger Form ab

Tue, 08 May 2012 07:05:00 +0200

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangt zusätzlich zur Schuldenbremse begleitende Instrumente, um die Wirtschaft anzukurbeln. Anders könne die wachsende Arbeitslosigkeit in Europa nicht bekämpft werden.

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