Podcast: Radio Prag - Thema Europäische Union

Butteraufstrich ist keine Butter – „Die Regulierungs-Besessenheit der EU“

Fri, 01 Oct 2010 14:42:06 +0200

Glühbirnen, Bananen, Stinkkäse – manchmal gibt sich die EU mit ihrem Regulierungswahn der Lächerlichkeit preis. So auch im jüngsten Fall. Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen tschechische Firmen geklagt, die einen Brotaufstrich verkaufen unter dem Namen „pomazánkové máslo“ – auf Deutsch heißt das soviel wie Butteraufstrich. Beanstandet wurde, dass der Aufstrich mit den Eigenschaften von Butter nichts gemein habe. Die EU empfiehlt daher die Bezeichnung „streichfähiges Fett“.

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Euranet-Event in Brüssel: Radio Prag vertritt Tschechien

Fri, 01 Oct 2010 13:30:39 +0200

Nächsten Mittwoch, am 6. Oktober, wird Radio Prag an einem großen Rundfunk-Event im Europäischen Parlament in Brüssel teilnehmen. Die geplante Veranstaltung läuft im Rahmen von Euranet. Worauf können sich die Besucher und auch die Hörerinnen und Hörer einstellen? Darüber sprechen wir nun mit Chefredakteur Gerald Schubert, der Radio Prag in Brüssel vertreten wird.

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Präsident Klaus kritisiert in den USA abermals die EU und den Euro

Fri, 24 Sep 2010 11:59:12 +0200

Der tschechische Präsident Václav Klaus hält sich zurzeit zu Gesprächen und Vorträgen in den USA auf. Eine Rede an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore galt auch der Wirtschaftskrise und Europa. Die Europäische Union kam dabei wieder einmal nicht gut weg. Auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen ruft keine Begeisterung beim Staatsoberhaupt hervor.

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EU-Gipfel: Haushaltspolitik weniger brennend als Roma-Frage?

Fri, 17 Sep 2010 13:25:03 +0200

Mit den sich nähernden Kommunalwahlen schenkt die tschechische Tagespresse ihre Aufmerksamkeit immer öfter diesem Thema. Kommentiert wird die Art der Präsentation sowie die Auswahl der Kandidaten, von denen mehrere auch eine nicht ganz makellose Vergangenheit zu haben scheinen. Am Freitag weckte jedoch das Interesse der Kommentatoren vor allem ein Ereignis von internationaler Bedeutung: der Streit auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

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EU-Gipfel: Premier Nečas lehnt deutschen Vorstoß ab, Defizit-Ländern die Stimmrechte zu nehmen

Thu, 16 Sep 2010 14:12:05 +0200

In Brüssel kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Ratsgipfel zusammen. Im Mittelpunkt steht das Thema Außenbeziehungen der Union, dazu kommt nun noch der Streit Frankreichs mit der EU-Kommission über die Abschiebung von Roma. Außerdem wollen sich die EU-Spitzenpolitiker auf dem Gipfel ein Bild über die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und der Haushalte machen. Deutschland schlug im Vorfeld des Treffens schärfere Sanktionen für Defizitsünder vor. Während Frankreich, Österreich und weitere Länder Unterstützung signalisierten, zeigt sich Tschechien skeptisch.

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Außenminister Schwarzenberg: „Frankreichs Härte gegen Roma erweckt Eindruck des Rassismus“

Mon, 30 Aug 2010 13:51:24 +0200

Die konservative französische Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy geht seit mehreren Wochen hart gegen Roma vor. Sie ließ mehrere illegale Roma-Siedlungen auflösen und schickte hunderte - meist rumänische Roma - zurück in ihre Herkunftsländer. Seit Jahresbeginn wurden so über 8300 Roma aus Frankreich ausgewiesen. Am Wochenende übte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg scharfe Kritik an Frankreich. Die Tageszeitung Lidové noviny zitierte Schwarzenberg mit den Worten, Sarkozy benehme sich wie ein Rassist. In Frankreich reagierte man empört.

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Lohndumping, Sparkurs und der Umgang mit der tschechisch-deutschen Geschichte

Fri, 27 Aug 2010 14:42:52 +0200

Dieses Mal sind unsere Themen ziemlich tschechisch-deutsch. Zum einen wurde in der tschechischen Presse anlässlich der Aushebung des Massengrabs mutmaßlicher deutscher Zivilisten sehr kontrovers diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Frage nach Tätern und Opfern vor dem Hintergrund von sieben Jahren Nazi-Diktatur und nachfolgender Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei. Zudem haben sich die tschechischen Kommentatoren über das angebliche Lohndumping in Deutschland Gedanken gemacht. Und last but not least auch ein rein tschechisches Thema: der Sparkurs der Regierung Nečas.

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Regierung will mit einem Nationalen Aktionsplan den Solarboom bremsen

Fri, 27 Aug 2010 12:42:54 +0200

Der Staat ist gesetzlich verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu einem weit höheren Preis aufzukaufen, als dies bei klassischen Energieträgern wie etwa Kohle der Fall ist. Die Verbraucher tragen die Subventionen über Gebühren mit. Schätzungen zufolge müssen sie im kommenden Jahr mit einem starken Anstieg der Strompreise rechnen.

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Besuch bei Freunden: Premier Nečas auf Antrittsbesuch in Berlin

Mon, 23 Aug 2010 14:16:06 +0200

Die Tradition will es, dass der frisch ernannte tschechische Premierminister seine erste Auslandsreise in die Slowakei unternimmt. Petr Nečas machte da keine Ausnahme. Wir haben berichtet. Seinen zweiten Antrittsbesuch absolvierte Nečas am vergangenen Donnerstag nun, wie schon zuvor Außenminister Karel Schwarzenberg, in Berlin. Nicht ohne Grund, denn Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner Tschechiens. So standen auch die Gespräche mit Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz im Zeichen der Wirtschafts- und der Europapolitik.

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Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn eröffnen Visegrád-Haus in Kapstadt

Mon, 29 Mar 2010 17:22:09 +0200

Visegrád. So heißt ein kleines Städtchen am Donauknie 35 Kilometer nördlich der ungarischen Hauptstadt Budapest. Bereits im Mittelalter trafen einander auf der imposanten Burg hoch über dem Fluss die Könige Böhmens, Polens und Ungarns, um eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und politischen Fragen zu vereinbaren. An diese Tradition knüpften über 650 Jahre später die Präsidenten der Tschechoslowakei, Polens und Ungarns an und gründeten 1991 die so genannte Visegrád-Gruppe. Ihr Ziel des gemeinsamen EU-Beitritts erreichten die mittlerweile vier Visegrád-Länder im Jahr 2004. Doch damit endete die Zusammenarbeit nicht. Jüngstes Beispiel ist der Aufbau einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Südafrika. Daniel Kortschak mit den Einzelheiten.

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Petr Uhl: „Ich bin sehr froh, dass Erika Steinbach den Karlspreis bekommt“

Fri, 19 Mar 2010 16:52:28 +0100

Petr Uhl – Jahrgang 1941 - ist Publizist und Bürgerrechtler, er ist Demokrat und Europäer. Es gab Zeiten, da konnte man ihn mit Fug und Recht als Ultralinken bezeichnen. Die Kommunisten haben Petr Uhl trotzdem oder gerade deshalb insgesamt neun Jahre ins Gefängnis gesteckt. Er war Mitverfasser der Charta 77; ebenso mit Václav Havel hat er ein Jahr später das „Komitee zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter“ gegründet. Bis heute ist Uhl seinen linken Überzeugungen treu geblieben. Und für manchen Deutschen - erst recht aber für viele Tschechen - ist es daher umso schwieriger zu verstehen, dass sich Petr Uhl intensiv für die Verständigung mit den Sudetendeutschen einsetzt. 2008 hat er dafür den „Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen“ bekommen. Am Donnerstag wurde bekannt, wer den Karlspreis 2010 bekommen wird. Darüber sprach Christian Rühmkorf kurz nach der Bekanntgabe mit Petr Uhl.

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Landwirte drehen Spieß um: Milchautomaten und neues Gesetz die Waffen im Preiskampf

Wed, 17 Mar 2010 14:43:02 +0100

Die tschechischen Landwirte haben das vergangene Jahr mit einem Gewinn abgeschlossen. Mit umgerechnet 125 Millionen Euro ist dieser Gewinn allerdings so niedrig wie noch nie seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004. Ein Grund für den beträchtlichen Einnahmenschwund der Landwirte, der im Jahresvergleich 25 Prozent betrug, waren die sehr niedrigen Einkaufspreise für Milch. Mit einer zusätzlichen Subvention von Seiten der EU soll den Milchbauern jetzt geholfen werden.

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Vertriebenen-Präsidentin Steinbach wartet auf Versöhnungsgeste von Tschechien

Fri, 12 Mar 2010 14:50:28 +0100

Anfang der Woche war die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová bei der der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ausgestiegen, die ein Zentrum gegen Vertreibung konzipieren soll. Kaiserová war Mitglied im wissenschaftlichen Beirat. Im Mittelpunkt der ganzen Diskussion um ein Zentrum gegen Vertreibung steht die umstrittene Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Am Donnerstag gab Steinbach dem Deutschland-Korrespondenten des Tschechischen Rundfunks ein Interview. Darin ging es auch um die Beziehungen zwischen den Vertriebenenverbänden der Sudetendeutschen und dem tschechischen Staat.

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Generalstreik in Griechenland, homosexuellenfeindlicher Gewerkschafts-Boss, umstrittene Grenzkontrollen

Fri, 12 Mar 2010 12:21:23 +0100

Stimmen zum Generalstreik in Griechenland, Empörung über schwulenfeindliche Äußerungen vom Vorsitzenden der Eisenbahner-Gewerkschaft und neue Entwicklung in Sachen Polizeikontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze. Das sind die Themen des Medienspiegels.

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Polizeikontrollen – Propagandamassage - Vaterlandsgesetz

Fri, 05 Mar 2010 17:02:11 +0100

Heute geht es um den erneuten Streit um die Kontrollen tschechischer Autofahrer durch die deutsche Polizei. Ein großes Thema war auch die Forderung von Minister Kocáb, die Wiederholung von TV-Nachrichten aus der kommunistischen Zeit einzustellen. Und außerdem schauen die Kommentatoren noch ins „brüderliche“ Ausland, in die Slowakei, wo ein neues Gesetz zur Vaterlandsliebe erziehen soll.

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Bundespräsident Fischer kritisiert Beneš-Dekrete - tschechische Politiker reagieren umgehend

Fri, 05 Mar 2010 15:41:37 +0100

Es reichten ein paar Worte von Bundespräsident Heinz Fischer und schon war das Schreckgespenst in den tschechisch-österreichischen Beziehungen wieder aufgetaucht: der Streit um die so genannten Beneš-Dekrete. Diese Erlässe des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš aus der unmittelbaren Nachkriegszeit bildeten die Grundlage zur Enteignung und Vertreibung von Millionen Sudetendeutscher aus ihrer Heimat. Sie sind bis heute Teil des tschechischen Rechtssystems.

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Überprüfung tschechischer Autofahrer in Bayern bleibt Konfliktthema

Wed, 03 Mar 2010 15:20:16 +0100

Seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum im Dezember 2007 schwelt ein Dauerkonflikt zwischen Tschechien und Deutschland. Der Stein des Anstoßes ist die systematische Überprüfung vieler tschechischer Autofahrer im Grenzgebiet auf deutscher, genauer auf bayerischer Seite. Laut Tschechien sei dies ein klarer Verstoß gegen das Schengenabkommen, das einen freien Grenzverkehr ohne Kontrollen garantieren soll. Was erschwerend hinzukommt: Die bayerischen Polizeibeamten sollen bei den Kontrollen schikanöse Methoden anwenden. Das behaupten zumindest viele Tschechen, die in eine solche Kontrolle geraten sind. Nun ist neue Bewegung in das alte Thema gekommen.

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Überprüfung tschechischer Autofahrer in Bayern bleibt Konfliktthema

Wed, 03 Mar 2010 15:20:16 +0100

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Das siebte Amtsjahr – Präsident Klaus lässt es in seinem neuen Buch Revue passieren

Tue, 02 Mar 2010 16:47:45 +0100

Das Jahr 2009 ist in die jüngste tschechische Geschichte als ein besonderes Jahr eingegangen: durch die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte, durch die Geduldsprobe, auf die der tschechische Präsident den Rest der EU-Politiker gestellt hat und nicht zuletzt durch das Gedenken an die Samtene Revolution vor 20 Jahren. Diese und weitere Ereignisse spiegeln sich in der neuen Publikation von Präsident Václav Klaus wider. „Rok sedmý“ heißt sie.

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Griechenlands Schulden - ČEZ-Skandal - Zukunft der Solarenergie in CZ

Fri, 12 Feb 2010 16:23:23 +0100

Was hat der Blick in die tschechischen Zeitungen diese Woche ergeben? Die Situation um die griechischen Staatsfinanzen wurde auch hierzulande ausgiebig diskutiert, der Energie-Riese ČEZ steht weiterhin unter Beschuss. Und gefragt wurde auch: Wackelt die Zukunft der Solarenergie in Tschechien?

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schließt seine Hauptstadt-Tour in Prag ab

Fri, 29 Jan 2010 15:42:41 +0100

Seit dem 1. Dezember ist er im Amt. Als Präsident des Europäischen Rates – kurz EU-Präsident genannt - ist Herman Van Rompuy nominell der mächtigste Mann der Europäischen Union. An seiner faktischen Macht werden jedoch schon Zweifel laut. Erst kürzlich hatte unter anderem der tschechische Präsident Václav Klaus das Führungschaos der EU bei der Haiti-Hilfe kritisiert. Herman Van Rompuy war am Freitag zu einer Art Antrittsbesuch in Prag und traf dabei mit dem EU-Skeptiker Klaus und Premier Jan Fischer zusammen.

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„Es lebe die Krone“ – sie wird den Tschechen noch lange erhalten bleiben

Thu, 21 Jan 2010 17:23:36 +0100

Mit großem Abstand betrachtet, fragt man sich: Warum eigentlich hat die Slowakei seit nunmehr einem Jahr den Euro und die Tschechische Republik noch nicht? Dabei galt die Slowakei doch - zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht - immer eher als Juniorpartner Tschechiens. Diese Woche hat Finanzminister Janota die Euroeinführung sogar noch weiter in die Zukunft verlagert.

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Tschechien hat die geringste Armutsquote der EU - kalter Kaffee?

Wed, 20 Jan 2010 17:20:01 +0100

2010 ist das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Zu diesem Anlass hat das Europäische Statistikamt eine Studie herausgegeben. Sie zeigt, dass die Tschechischen Republik die geringste Armutsquote innerhalb der Europäischen Union hat. Für viele ist das eine Überraschung. Nicht für Radio Prag. Die Zahlen stammen nämlich aus dem Jahr 2008. Und schon damals war Christian Rühmkorf diesem Phänomen nachgegangen. Patrick Gschwend hat mit ihm gesprochen.

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EU-Kommission: Štefan Füle übersteht Brüsseler Kandidaten-Hearing

Mon, 18 Jan 2010 17:44:33 +0100

Jede Menge Bewegung gibt es derzeit in der Europäischen Union: Vor wenigen Wochen ist der Reformvertrag von Lissabon in Kraft getreten, das neue Regelwerk für die EU der 27. Seit Sommer gibt es ein neues Europäisches Parlament, und auch eine neue Kommission hat bereits Gestalt angenommen. Die 27 EU-Kommissare werden jeweils von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert, aber auch das Europäische Parlament muss die Kommission absegnen. Vergangene Woche standen die Kommissaranwärter den Abgeordneten Rede und Antwort. Der Tscheche Štefan Füle soll das Ressort Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik übernehmen. Wie hat er sich bei seinem Hearing geschlagen?

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Verbotsantrag gegen die Arbeiterpartei, Füles Einstand und das „Gehsteig-Gesetz“

Fri, 15 Jan 2010 16:10:28 +0100

Der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei (Dělnická strana) und der Einstand des tschechischen Europakommissars Stefan Füle - das sind die Themen im Medienspiegel. Außerdem geht es auch um den Schnee: Der ist dieser Tage allgegenwärtig in Tschechien.

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Kandidaten-Grillen: Füle antwortet konkret im Europäischen Parlament

Wed, 13 Jan 2010 16:33:11 +0100

Kandidaten-Grillen – so heißt umgangssprachlich die Anhörung der zukünftigen Kommissions-Mitglieder im Europäischen Parlament. Am Montag hat der Marathon der Befragungen begonnen, am Dienstagnachmittag war der designierte tschechische EU-Kommissar, Štefan Füle, an der Reihe. Er soll Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft werden. Drei Stunden lang stellte er sich den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament. Einige Abgeordnete hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie Füle auch wegen seiner kommunistischen Vergangenheit in die Mangel nehmen wollten.

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2009: Tschechien im internationalen Scheinwerferlicht

Fri, 01 Jan 2010 00:00:00 +0100

Dass 2009 ein außerordentlich turbulentes Jahr für Tschechien war, das wissen nicht nur die Tschechen selbst. Vieles von dem, was in Prag passierte oder nicht passierte, hatte erhebliche Auswirkungen auf ganz Europa. Und so stand im abgelaufenen Jahr vor allem die tschechische Politik im Scheinwerferlicht einer internationalen Öffentlichkeit. Gerald Schubert erinnert an die wichtigsten Ereignisse.

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EU-Dienstleistungsrichtlinie in Kraft: Wie viel Nutzen hat Tschechien?

Mon, 28 Dec 2009 17:06:10 +0100

Seit Montag gilt in der gesamten Europäischen Union eine neue Dienstleistungsrichtlinie. Diese ermöglicht unter anderem, dass Gewerbetreibende nun leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können.

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Europäische Sozialdemokraten tagten in Prag - Interview mit Vladimír Špidla

Mon, 14 Dec 2009 15:30:24 +0100

PES, PSE, SPE – das ist die Abkürzung für die Sozialdemokratische Partei Europas in verschiedenen Sprachen. Am Beginn der vergangenen Woche kamen die Vertreter der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus ganz Europa in Prag zusammen, um ihren achten Parteitag abzuhalten. Der Riesen-Kongress mit über 1000 Delegierten stand ganz im Zeichen der Krise. Und zwar nicht nur der Wirtschaftskrise, sondern auch der politischen Krise, in der sich die meisten sozialdemokratischen Bewegungen befinden. Radio Prag war dabei.

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Europäische Sozialisten tagen in Prag: Martin Schulz im Gespräch

Mon, 07 Dec 2009 17:19:57 +0100

Am Montag und am Dienstag geht im Prager Industriepalast der Kongress der Europäischen Sozialisten über die Bühne. Sie versuchen, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Und zwar nicht nur aus der Wirtschaftskrise, sondern auch aus ihrer eigenen. Woran liegt es, dass die Sozialdemokratischen Parteien – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine Wahl nach der anderen verlieren? Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, im Gespräch mit Daniel Kortschak. Man beschließe auf den europaweiten Parteitagen Dinge, die dann nicht eingehalten würden, so Schulz.

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Rekordhaushaltsdefizit, der Erweiterungskommissar und die Schweizer Minarette

Fri, 04 Dec 2009 17:48:41 +0100

Die Themen des aktuellen Medienspiegels: die desolate Haushaltslage, Reaktionen darauf, dass der tschechische EU-Kommissar Štefan Füle für die Erweiterung der Europäischen Union zuständig sein wird – und etwas aus dem Ausland.

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Energiemarkt: Tschechische Firmen wussten vorab von Razzia der EU-Kommission

Tue, 01 Dec 2009 17:30:18 +0100

Über Kartellabsprachen in Europa wacht EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie ließ vergangene Woche die Firmensitze des tschechischen Energieproduzenten ČEZ und der ebenfalls im Energiesektor tätigen Finanzgruppe J&T durchsuchen. Doch für beide Firmen soll die Razzia nicht überraschend gekommen sein. Sie hätten vier bis fünf Tage vorher davon erfahren, lautet der neueste Vorwurf aus Brüssel. Till Janzer hat beim Sprecher des EU-Wettbewerbskommissariats, Jonathan Todd, nachgefragt.

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Lissabon-Vertrag tritt am 1. Dezember in Kraft: Was ändert sich für Tschechien?

Tue, 01 Dec 2009 17:30:18 +0100

Lange Zeit war nicht sicher, ob er überhaupt in Kraft treten kann. Nicht zuletzt der tschechische Präsident Klaus hatte erbittert gegen ihn gekämpft. Ab dem 1.Dezember 2009 gilt er in der Europäischen Union: Der Reformvertrag von Lissabon. Iris Riedel hat mit dem Vizepräsident des Europäischen Parlaments Libor Rouček gesprochen und gefragt, was sich nun eigentlich für die Tschechen ändert.

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Tschechien erhält in der neuen EU-Kommission das Erweiterungsressort

Mon, 30 Nov 2009 17:25:21 +0100

Lange und komplizierte Verhandlungen waren seiner Auswahl vorausgegangen. Vor wenigen Wochen stand fest: Neuer tschechischer EU-Kommissar wird Štefan Füle, der bisherige Europaminister in Jan Fischers Übergangskabinett. Nun steht auch fest: Füle wird in der neuen EU-Kommission das Ressort für Erweiterung übernehmen.

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Brüssel ruft: Ministerwechsel im Übergangskabinett

Fri, 27 Nov 2009 17:26:21 +0100

Drei neue Minister gibt es in der Regierung von Jan Fischer. Die bisherigen Minister sind nicht zurückgetreten, sondern zwei von ihnen werden neue bzw. alte Ämter in Brüssel bekleiden.

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Verkehrsressort in Brüssel für Ex-Kommunisten mit täuschendem Kompass?

Sat, 21 Nov 2009 02:01:00 +0100

Am 17. November bin ich mit dem Umzug mit marschiert, der sich auf den Spuren der Studentendemonstration von 1989 begab. Die Zahl von Menschen, die sich entschieden hatten, den Fall des Kommunismus auf diese Weise zu feiern, hat mich angenehm überrascht: Es waren Leute aller Alterskategorien mit dabei - von Babys in Kinderwagen bis zu älteren Damen. Während des Umzugs kam man ab und zu mit seinen Mitmenschen ins Gespräch, und natürlich konnte man Aktuelles aus der Politik nicht meiden. Rede war auch vom künftigen tschechischen EU-Kommissar.

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20 Jahre Freiheit und ein gewisser Van Rompuy

Fri, 20 Nov 2009 16:39:05 +0100

Die Woche stand voll und ganz im Zeichen des 20. Jahrestages der Samtenen Revolution. Das hat vor allem anderen auch die Kommentatoren der tschechischen Tageszeitungen beschäftigt. Und deshalb steht auch unser Medienspiegel ganz im Zeichen des Jahrestages. Außerdem: Stimmen zur Wahl des neuen EU-Präsidenten.

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EU-Spitzenämter: Tschechien zeigt sich in Personalfragen flexibel

Thu, 19 Nov 2009 17:39:35 +0100

Blair, Juncker, Balkenende, Rompuy - seit einigen Wochen laufen die Spekulationen, wer demnächst die Spitzenämter der Europäischen Union bekleiden wird, auf Hochtouren. Gesucht werden der Präsident des Europäischen Rates und der so genannte EU-Außenminister. Am Donnerstag wollen sich die 27 Mitgliedsländer auf ihrem außerordentlichen Gipfel in Brüssel einigen. Welche personellen Vorstellungen die tschechische Regierung in ihrem Gepäck mitnimmt, das verrät Ihnen Christian Rühmkorf.

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EU-Kommissar, SS-Wappen und 20 Jahre Mauerfall

Fri, 13 Nov 2009 16:27:24 +0100

Natürlich wurden in Tschechien aufmerksam die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls verfolgt. Hier steht ja in wenigen Tagen das tschechische Jubiläums-Pendant an. Außerdem geht es im Medienspiegel um den Skandal der SS-Wappen auf den Helmen tschechischer Soldaten in Afghanistan. Und wir schauen uns natürlich an, wie die Kommentatoren auf die schwierige Einigung auf den designierten EU-Kommissar Füle reagiert haben.

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Endlich eine Einigung: Štefan Füle wird neuer EU-Kommissar

Tue, 10 Nov 2009 17:30:11 +0100

Es war auf den letzten hundert Metern ein großes parteipolitisches Gezerre, aber jetzt steht er fest, der neue tschechische EU-Kommissar. Zumindest haben sich die beiden größten Parteien geeinigt und die Fischer-Regierung hat mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Jitka Mládková sprach mit Christian Rühmkorf über die schwierige Wahl des EU-Kommissars.

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Schwierige Suche: Wer wird tschechischer EU-Kommissar?

Wed, 04 Nov 2009 16:56:12 +0100

Präsident Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Nun nimmt auch die Debatte um den zukünftigen tschechischen EU-Kommissar an Fahrt auf. Doch die Fronten sind verhärtet. Bislang bestehen alle Parlamentsparteien auf ihrem eigenen Kandidaten. Premier Jan Fischer aber will bis zum Ende der Woche Gewissheit über diese Personalie haben. Er traf sich daher am Mittwoch mit den Vorsitzenden der beiden stärksten Parteien, der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, um deren Kompromissbereitschaft auszuloten.

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Politologe Schuster: Klaus hat sich Niederlage beim Verfassungsgericht selbst zuzuschreiben

Wed, 04 Nov 2009 16:56:11 +0100

Es ist vollbracht: Der EU-Reformvertrag hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen und kann jetzt am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der tschechische Präsident Václav Klaus hat ihn am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der Union unterschrieben. Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn grünes Licht für den Lissabon-Vertrag gegeben. Mit der Begründung des Urteils war Klaus jedoch ganz und gar nicht zufrieden.

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Der Lissabon-Vertrag steht im Einklang mit der tschechischen Verfassung

Tue, 03 Nov 2009 16:54:34 +0100

Mit Spannung schaute ganz Europa am Dienstagmorgen nach Brno / Brünn. Dort wurde unter einem großen Medienaufgebot die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts erwartet, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht oder nicht. Lange mussten die Journalisten nicht warten.

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Lissabon-Vertrag: Streit um die tschechische Extrawurst

Mon, 02 Nov 2009 18:29:04 +0100

Zunächst waren alle begeistert, nun hagelt es plötzlich jede Menge Kritik: die Rede ist von der Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtecharta, die Tschechien am EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel zugestanden worden ist. Während sich Präsident Václav Klaus über die Erfüllung seiner Bedingung naturgemäß zufrieden zeigt, schlagen die Sozialdemokraten scharfe Töne an. Und die trieben wiederum Premier Fischer auf die Palme.

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EU entspricht Forderung von Klaus – Tschechiens Präsident ist jetzt am Zug

Fri, 30 Oct 2009 17:43:27 +0100

Die Europäische Union ist einem ihrer Hauptanliegen, der Ratifizierung ihres eigenen Reformvertrags, wieder einen Schritt näher gekommen. Nachdem der Vertrag von Lissabon zunächst häufig kritisiert und vom irischen Volk zunächst sogar abgelehnt wurde, stand ihm vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eigentlich nur noch eine Hürde im Weg – die vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus geforderte Ausnahmeregelung für Tschechien bei der EU-Grundrechtecharta.

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Es geht um die Wurst: Tschechien steht auf dem EU-Gipfel im Mittelpunkt

Thu, 29 Oct 2009 16:10:15 +0100

Am Donnerstagnachmittag beginnt in Brüssel die zweitägige Herbst-Tagung des Europäischen Rates. Gesprochen werden soll unter anderem über die Vorbereitungen auf den Welt-Klima-Gipfel in Kopenhagen im Dezember, die weltweite Wirtschaftskrise und – informell – auch über die Nominierung der neuen Europäischen Kommission. Doch im Fokus der Öffentlichkeit steht ein ganz anderer Punkt der Tagesordnung: die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch Tschechien. Nur die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus fehlt noch unter dem Lissabon-Vertrag. Und Klaus lässt sie sich, wie mehrmals berichtet, mit einer Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtecharta teuer erkaufen. Mehr von Daniel Kortschak.

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Malmström: EU entspricht Forderung von Klaus, wenn er seine Unterschrift garantiert

Tue, 27 Oct 2009 17:34:04 +0100

Die Europäische Union wirft den Blick nach vorn. Mit der Ratifizierung ihres Reformpapiers, dem so genannten Lissabon-Vertrag, will sie zu neuen Ufern aufbrechen. Um die Ratifizierung abzuschließen, fehlt allerdings noch eine Unterschrift – die des tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Wie man diese letzte Hürde überspringen will, vor allem darum ging es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

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Europäisches Parlament: Tschechien und Václav Klaus im Zentrum der Kritik

Thu, 22 Oct 2009 17:55:49 +0200

Er sorgt seit Tagen in ganz Europa für Schlagzeilen: Tschechiens Präsident Václav Klaus. Vor rund zwei Wochen hatte er wissen lassen, dass er vor einer Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags eine „Fußnote“ zum EU-Reformvertrag verlange. Und zwar dafür, dass die EU-Grundrechtecharta, die integraler Bestandteil des Lissabon-Vertrags ist, die Beneš-Dekrete nicht in Frage stellt. Ein idealer Stoff für eine lebhafte Debatte im Europäischen Parlament, das zurzeit in Straßburg tagt.

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Lissabon-Vertrag: Verfassungsgericht weist die erste von zwei Klagen ab

Wed, 07 Oct 2009 16:28:41 +0200

In Irland ist er durch, der EU-Reformvertrag von Lissabon. Alle Augen Europas schauen jetzt nach Warschau und nach Prag. Dort haben die Präsidenten das Dokument noch nicht unterzeichnet, obwohl die Parlamente schon zugestimmt haben. Und gerade in Tschechien ist die Lage besonders kompliziert. Denn beim Verfassungsgericht wurden zwei Beschwerden von Lissabon-Gegnern eingereicht. Am Dienstag haben die tschechischen Verfassungsrichter die erste Klage abgewiesen. Christian Rühmkorf sprach mit Till Janzer über diese Entscheidung.

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Neue EU-Kommission: großes Rätselraten, wer Kandidat für Tschechien wird

Fri, 02 Oct 2009 17:36:53 +0200

Mitte September wurde José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission bestätigt. Ändern wird sich aber die Zusammensetzung der Kommission. Über die Hälfte der EU-Mitgliedsländer hat bereits einen Kandidaten oder eine Kandidatin für einen Kommissarsposten vorgeschlagen. Tschechien ist hingegen in Verzug, bisher hat jede der Parlamentsparteien ihre eigenen Vorstellungen.

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