Podcast: SWR1 Radioreport Recht

Grundrechte-Report 2012 - wie der Staat selbst seine Verfassung verletzt

Tue, 22 May 2012 22:30:00 +0200

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Anfang der 1980er Jahre formuliert gegen die Volkszählung, wird es den heutigen Bedrohungen durch Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Internet noch gerecht oder ist es "blass" geworden, wie Ex-Verfassungsrichter Hassemer behauptet? Beispiel Facebook: Kann oder will der Staat der datenschutzwidrigen Sammelwut des milliardenschweren Konzerns nicht Herr werden? Acht Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen "alternativen Verfassungsschutzbericht". Kleine und große Grundrechtsverstöße durch staatliche Stellen werden dokumentiert, um den Anfängen zu wehren. Ist die elektronische Gesundheitskarte mit Foto notwendig gegen Missbrauch oder verkauft jeder Patient beim Arztbesuch auch seine persönlichen Daten? Ob bei Rüstungsexporten, der Ausspähung und Behinderung von Versammlungen und Demonstrationen oder für bessere Kontrolle und Transparenz von Polizei und Verfassungsschutzämtern - die Bürger- und Menschenrechtsgruppen erinnern den Staat hartnäckig auch an dessen Pflicht zur Verfassungstreue.

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Großschäden und Massenklagen- Musterprozess um T-Aktie

Tue, 15 May 2012 22:30:00 +0200

Manfred Krug warb um Vertrauen für die "Volksaktie" von Telekom, doch das T-Saster kam kurze Zeit später, Tausende sahen sich bald als Opfer eines Kapitalanlagebetrugs, und stürmten das Landgericht Frankfurt mit ihren Klagen. Mit dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz sorgte der Gesetzgeber gerade noch rechtzeitig für ein Instrument zur Bewältigung von solchen Massenklagen. Am kommenden Mittwoch, 16. Mai 2012, fällt das erste Urteil im Telekom-Musterprozess, das wegweisend auch für die vielen anderen Anleger werden wird. Wie tauglich ist diese Art einer Sammelklage? Müssten Verbraucher nicht auch andere kollektive Schadensereignisse in dieser Massengesellschaft - etwa Umweltkatastrophen, Unfälle von Massenverkehrsmitteln oder bei Serienproduktionen - mit Sammelklagen geltend machen können, um schneller und effektvoller ihr Recht durchzusetzen?

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Das deutsche Weinrecht -

Tue, 08 May 2012 22:30:00 +0200

Die deutsche Weinwirtschaft fühlt sich benachteiligt in Europa. Dass man nicht so viel Sonne hat wie die Spanier, Italiener und Franzosen, das gleicht ja der Klimawandel zunehmend aus - ernsthaft. Aber dass zum Beispiel das deutsche Weinbezeichnungsrecht so streng ist, dass es den Wettbewerb behindert und jede Kreativität im Keim erstickt, will man nicht akzeptieren; auch gibt es unterschiedliche Interessen: hier die selbstvermarktenden Winzer mit großem Ehrgeiz in puncto Qualität, dort die Großkellereien, die die Supermärkte mit preiswertem Alltagswein beliefern. Aber was auf dem Etikett draufzustehen hat, soll für beide gelten; ganz abgesehen davon, dass dank EU die romanischen Weinmacher mit ihren Bezeichnungen auch schon ihre Spuren auf dem deutschen Etikett hinterlassen. Dies und mehr in einem Report von der 4. Speyerer Weintagung.

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Teure Freiheit

Tue, 01 May 2012 22:30:00 +0200

Manch einer sieht den Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Schwerkriminelle kommen frei, obwohl sie immer noch als gefährlich gelten und bekommen auch noch Schadensersatz für einen Teil ihrer Haftzeit. Der Grund dafür: Die Betroffenen waren nach Verbüßung ihrer Strafe und einer zehnjährigen Sicherungsverwahrung unbefristet weiter festgehalten worden. Eine nachträglich beschlossene Gesetzesanordnung hatte diese Sicherungsverwahrung ohne zeitliches Ende erlaubt. Doch das war rechtsstaatlich nicht sauber, hat bekanntlich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg festgestellt, und das Bundesverfassungsgericht hat sich ihm vor einiger Zeit angeschlossen. Trotzdem tobten jetzt die Boulevardzeitungen. Da seien wohl Irre am Werk.

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Altersdiskriminierung und junge Arbeitnehmer:

Tue, 24 Apr 2012 22:30:00 +0200

Unter dem Stichwort "Verbot der Altersdiskriminierung" vermutet man vor allem Fälle von Benachteiligung älterer Arbeitnehmer. Dass es auch anders kommen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Junge Arbeitnehmer haben in Zukunft Recht auf mehr Urlaub. Bei der Bemessung von Abfindungen in Sozialplänen wird aber weiterhin nach Altersstufen vorgegangen. Was sagt das BAG dazu? Radioreport Recht berichtet über die Konsequenzen des "Urlaubsurteils" und schildert weitere aktuelle Fälle zur "Altersdiskriminierung".

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Das Recht im Stress - wie sich die Justiz vor Überlastung schützt.

Tue, 10 Apr 2012 22:30:00 +0200

Das Bundesverfassungsgericht ächzt unter der Last von 6.000 Verfassungsbeschwerden jährlich. Jede dritte ist von vornherein ohne jede Aussicht auf Erfolg, wie es heißt. Damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts und damit der Rohstoff Recht für alle erhalten bleibt, will man diese aussichtlosen künftig besser ausfiltern: Mit einer Mutwillensgebühr, sozial gestaffelt von 50 bis 5.000 Euro für jeden Querulanten. So will sich das höchste deutsche Gericht Spam vom Hals halten. Bei den Strafgerichten sorgen vor allem große Verfahren der Wirtschaftskriminalität für Verdruss, schwierige Ermittlungen in komplizierten Sachverhalten, ewig lange Prozesse. Abhilfe verspricht der Deal zwischen Gericht, Verteidiger und Staatsanwalt. Er ist umstritten; kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht erstmals entschieden und dabei die Rechte von Angeklagten gestärkt und zugleich einen allzu laxen, weil Zeit sparenden Umgang mit dem Deal im Strafprozess eingedämmt.

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Kinderlose Väter?

Tue, 27 Mar 2012 22:30:00 +0200

Vater werden ist schwer, vor allem im rechtlichen Sinne. Da bremsen gelegentlich Paragraphen die Biologie aus. Das erfuhren jetzt zwei Männer ausgerechnet vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Nicht nur die biologischen Tatsachen zählen, wenn es um Vaterschaft geht. Deshalb haben die Straßburger Richter die deutsche Rechtslage gebilligt, dass der Erzeuger eines Kindes keine Möglichkeit bekommt seine Vaterschaft feststellen zu lassen, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft bereits vorher rechtlich anerkannt hat und mit dem Kind und der Kindesmutter familiär zusammenlebt: Der Erzeuger würde da nur zum Störfaktor. Hält man hier überängstlich an veralteten Ordnungsbildern fest? Nimmt man den abgedrängten Vätern möglicherweise einen zentralen Lebensinhalt und zwingt Kindern eine unerkannte Lebenslüge auf?

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Überstunden vor Gericht:

Tue, 20 Mar 2012 22:30:00 +0100

Wenn der Chef Überstunden anordnet, sind die Reaktionen der Mitarbeiter oft geteilt: Die einen stöhnen, weil sie lieber rechtzeitig zu Hause wären. Die anderen freuen sich über mehr Lohn. Es gibt aber auch Firmen, die erwarten von ihren Angestellten, dass die mehr arbeiten, und das ohne finanziellen Ausgleich. Das Bundesarbeitsgericht hat für solche Fälle in einem aktuellen Urteil Leitlinien aufgestellt. Wann gibt es Geld? Wann gehört Mehrarbeit zu den Pflichte aus dem Arbeitsvertrag? Radioreport Recht schildert die Lage in deutschen Betrieben und erklärt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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Nazis in Sauna-Oasen?

Tue, 13 Mar 2012 22:30:00 +0100

Haben Neonazis einen Anspruch auf Wellness-Urlaub? Dürfen Hotelwirte bereits gebuchte Betten wegen der politischen Überzeugung ihrer Gäste ablehnen? Der Bundesgerichtshof entschied jetzt über das Hausverbot eines Wellness-Hotels gegen den Ex-NPD-Vorsitzenden Voigt. Und was geht es die Staatsanwälte an, wenn ein Gast seinen Kneipenwirt unbedingt davon überzeugen will, dass der Zweite Weltkrieg nicht Schuld der Deutschen gewesen sei und ihm deswegen einen Packen brauner Broschüren auf den Tresen legt. Eine Kammer des Verfassungsgerichts entschied kürzlich zu den Grenzen von Meinungsfreiheit und Strafrecht.

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Pendler und Ferienwohnungen: aktuelle höchstrichterliche Urteile

Tue, 06 Mar 2012 22:30:00 +0100

Findige Eigentümer von Mehrfamilienhäusern haben eine neue Einnahmequelle entdeckt: Sie wandeln Mietwohnungen in Ferienappartements um. Das führt oft zu Belästigungen der Altmieter. Der Bundesgerichtshof zeigt, was man dagegen unternehmen kann. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Künftig müssen Pendler, die ihre Anfahrt zur Arbeit steuerlich geltend machen, nicht mehr unbedingt den kürzesten Weg eintragen, sondern sie dürfen den verkehrsgünstigsten angeben. Was bedeutet das für die Steuerbürger, die Finanzbeamten und für den Fiskus? Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft erklärt es.

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Frei von Furcht vor Folterknechten -

Tue, 28 Feb 2012 22:30:00 +0100

"Wir sahen sie an Bord kommen. In abgeschabter Kleidung. Mit nur ein paar Habseligkeiten. Erst kamen die Waisen, dann die alten Leute, und schließlich die Familien, die Mütter mit kleinen Kindern." So notierte das ein bewegtes Besatzungsmitglied des umgebauten US-Kriegsschiffs, das 1947 den ersten Transport der sogenannten displaced Persons in Europa durchgeführt hatte. Insgesamt eine Million dieser durch Holocaust, Zwangsarbeit und Kriegswirren entwurzelten Menschen, verschaffte so die UN Flüchtlingsorganisation bis 1952 eine neue Heimat in Übersee. Der schrecklichste Krieg der Menschheit erzwang damals geradezu einen epochalen humanitären Fortschritt: Mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wurde vor gut 60 Jahren ein neues Kapitel in der endlosen Geschichte von Flucht und Vertreibung aufgeschlagen. Und genau da hakte jetzt, 60 Jahre später, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein: Italien muss jetzt seine mitleidlose Behandlung von Bootsflüchtlingen vor der Insel Lampedusa humanisieren.

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Die geklaute Vespa - oder: auch das Recht ist närrisch

Tue, 21 Feb 2012 22:30:00 +0100

Es ist eine sehr persönliche Reportage. Wie kann das sein? Da wird einem die orangene Vespa gestohlen, mitten im deutschen Sommermärchen 2006. Was noch weniger zu erwarten war als der WM-Titel für die Klinsmänner: Der Motorroller taucht wieder auf! Sichergestellt von der Polizei. Also alles klar? Hin aufs Präsidium und mitnehmen? Nee! Unser Reporter, kein Jurist, lernte in einem lebensnahen Praktikum das Bürgerliche Gesetzbuch kennen. Er lernte Rechtsbegriffe wie gutgläubiger Erwerb, herrenlos und Dereliktion kennen - und sehnt sich im EM-Jahr 2012 noch immer seine Vespa zurück. So närrisch kann Recht sein!

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Das Recht im Internet?

Tue, 14 Feb 2012 22:30:00 +0100

Das Internet hat die Welt zu einem digitalen Dorf gemacht. Trotzdem sieht es so aus, dass das althergebrachte Recht es schwer hat zu bestehen. Beispiel Urheberrecht - bisher lebte der Schöpfer von seinem geistigen Eigentum wie der Bäcker von seinen Brötchen. In Zeiten von YouTube und Google gehen Hunderttausende Gratis-Nutzer auf die Straße und demonstrieren gegen ACTA, das Handelsabkommen, das gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie vorgehen soll. Beispiel Timeline, die Chronik von Facebook: das sogenannte Soziale Netzwerk stellt alle Einträge seiner 900 Millionen Mitglieder ohne deren Zustimmung als Lebenstagebuch online. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht auf der Kippe. Den schmalen Grat zwischen der Freiheit im Internet und den Schutzrechten der Betroffenen leuchten wir aus mit dem Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann und dem unabhängigen Kieler Datenschützer Thilo Weichert.

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07. Februar 2012

Tue, 07 Feb 2012 22:30:00 +0100

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klagt über eine Verfahrensflut. Der Anstieg der eingereichten Klagen beträgt runde 40 Prozent. In ihrer Jahrespressekonferenz legte die Präsidentin des BAG eine Bilanz der Arbeit ihres Gerichts vor. Radioreport Recht berichtet im Gespräch mit Ingrid Schmidt über die wichtigsten Urteile des vergangenen Jahres und das Verhältnis der deutschen Arbeitsrichter zu den Kollegen von den europäischen Gerichtshöfen in Luxemburg und Straßburg.

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Schutzlose Zone Schule?

Tue, 31 Jan 2012 22:30:00 +0100

Das Oberlandesgericht Koblenz und die Kritik am Lehrerfreispruch: Weil die Richter kein "Obhutsverhältnis" zwischen dem 32-jährigen Lehrer und einer 14-jährigen Schülerin gesehen haben, kam es zum Freispruch. Die Eltern sind empört. Die Politik überlegt jetzt Verschärfungen des Strafrechts.

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Glatteis auf deutschen Bahnsteigen:

Tue, 24 Jan 2012 22:30:00 +0100

Ein scheinbar banaler Fall legt interessante wirtschaftliche Praktiken offen. Eine Frau verunglückt auf einem vereisten Bahnsteig. Die Bahn AG lehnt eine Haftung ab und verweist auf den Bahnhofsbetreiber; der wiederum auf eine Service Firma. Und das ist noch nicht das Ende der Kette der Haftungsverweigerer. Der Bundesgerichtshof macht bei dieser "Salamitaktik" aber nicht mit. Radioreport recht schildert die Hintergründe des Falls und untersucht die wirtschaftlichen Hintergründe der Aufspaltung der guten alten Bundesbahn in hunderte von kleineren Unternehmen. Zweites Thema: Bundesgerichtshof eröffnet Wettbewerbshütern bessere Chancen, marktbeherrschenden Unternehmen ¿Grenzen zu setzen.

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Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft

Tue, 17 Jan 2012 22:30:00 +0100

Stuttgart-21-Protestler schmeißen mit Schuhen auf den Grünen Ministerpräsidenten, der Bundespräsident laviert im Schloss Bellevue und der Referent einer Rating-Agentur bringt die halbe Euro-Zone ins Wackeln: Die Demokratie gewohnter Prägung steht vor starken Herausforderungen. Wutbürger, schwaches Politikpersonal und globale Fremdsteuerung erschweren die politische Steuerung und zeichnen das Menetekel des Scheiterns an die Wand. Die Konzepte direkter Demokratie und einer neuen Kommunikationskultur per Internet müssen ihre Bedeutung im Verfahren der Volkswillensbildung erweisen. Bei den 55. Bitburger Gesprächen haben prominente Referenten die aktuellen Demokratiegefahren und -trends diskutiert.

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Mord und Totschlag:

Tue, 10 Jan 2012 22:30:00 +0100

Drei Urteile der BGH-Strafsenate haben in den letzten Wochen Aufsehen erregt. Tödliches Lösungsmittel: straflose Beihilfe zum Selbstmord oder Totschlag durch Unterlassen? Streit um Thor Steinar-Tasche in der U-Bahn: Körperverletzung oder versuchter Totschlag? Mord ohne Leiche: Überführen polizeilich abgehörte Selbstgespräche den Täter? Radioreport Recht informiert über strafrechtliche Hintergründe. Als Experte steht der bekannte Strafverteidiger Professor Gunter Widmaier Rede und Antwort.

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Ein gutes Jahr für Vermieter?

Tue, 03 Jan 2012 22:30:00 +0100

Auch im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof eine lange Liste wichtiger Urteile zum Mietrecht vorgelegt. Die Vorjahre waren noch von ausgesprochen mieterfreundlichen Urteilen, vor allem zum Thema Schönheitsreparaturen, geprägt. Doch 2011 fielen viele Urteile auf, die Vermieterherzen höher schlagen lassen. Beispiel: Modernisierungsmaßnahmen. Zweites Thema im Radioreport Recht: Auf dem Gebiet des Versicherungsrechts gibt es Erfreuliches für Mieter zu berichten. Der BGH stärkt die Rechte von Versicherungsnehmern bei der Gebäudeversicherung.

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Hintermänner: wie Juristen Kunst und Literatur beeinflussen

Tue, 27 Dec 2011 22:30:00 +0100

Wenn hoffnungsfrohe junge Dichter in brisanten Romanen die Wirklichkeit widerspiegeln, dann drohen Klagen von Zeitgenossen, die sich in den Werken zu erkennen glauben. Das Verbot von Maxim Billers Roman "Esra" durch den Bundesgerichtshof hat Juristen auf den Plan gerufen. Der Hamburger Rechtsanwalt Sven Krüger bietet juristische Beratung im Vorfeld der Veröffentlichung an, um Verbotsverfahren zu vermeiden. Auch wenn das New Yorker "Museum of Modern Art" in Berlin ein sensationelles Gastspiel gibt, geht das nicht ohne Juristen: Rechtsanwalt Peter Raue sorgt für juristisch abgesichertes Sponsoring. Und wenn ein Verteidigungsminister über seiner Doktorarbeit "vorläufig" zu scheitern droht, auch dann müssen Juristen `ran. Radioreport Recht berichtet über eine Tagung des Rendsburger Nordkollegs zum Thema "Recht und Juristen hinter Literatur und Kunst".

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Das Abkommen mit der Schweiz -

Tue, 13 Dec 2011 22:30:00 +0100

Bis zu 150 Milliarden Euro dürften es wohl sein, die deutsche Steuerkriminelle als Schwarzgeld auf Konten Schweizer Banken geparkt haben, ergaben Schätzungen; in anderen Ländern wie Luxemburg und Liechtenstein liegen noch einmal 100 Milliarden. Dem deutschen Fiskus gehen damit zig Milliarden Einnahmen für unser Gemeinwesen verloren. Finanzminister Wolfgang Schäuble findet das schade und hat deswegen mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt. Danach sollen die Erträge der deutschen Steuerhinterzieher nachversteuert werden, allerdings zu sehr günstigen Prozentsätzen und mit kompletter Strafbefreiung für die Betrüger. Widerstand gegen Schäubles Sonderabkommen regt sich bei der EU, der Opposition und der Deutschen Steuergewerkschaft. Ihr Chef Thomas Eigenthaler, Finanzbeamter und Jurist, verlangt von der Bundesregierung eine gesamteuropäische Lösung und wirft ihr gleichzeitig vor, ein gemeinsames Vorgehen in der EU zu torpedieren. Im Radioreport Recht erklärt er, warum das Sonderabkommen mit der Schweiz ein Roter Teppich für Steuerhinterzieher ist.

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Papierlose Justiz und Kreditkartensicherheit -

Tue, 06 Dec 2011 22:30:00 +0100

Ist das schon der Weg zum "virtuellen Gericht", wenn Videokonferenzen geschaltet werden, wenn das Mahnverfahren automatisiert wird, ebenso wenn Handelsregister oder Grundbuch elektronisch geführt werden? Nicht, wenn Datenschutz und -sicherheit gewährleistet sind. Die Schwächen der nötigen Software und ein allgemeines Misstrauen in die Verlässlichkeit der Technik müssen beseitigt werden, dann könnte die E-Justice einen Schritt hin zu mehr Bürgernähe bedeuten. Beim Triberger Symposium diskutierten Fachleute, in welcher Form die "Elektronische Justiz" kommendes Frühjahr in einem Gesetzentwurf Realität werden kann. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kreditkartenkunden gestärkt. Bei Kartenmissbrauch hat es die Bank nicht mehr so leicht wie all die Jahre, den Schaden auf den Kunden abzuwälzen. Das ist insbesondere deswegen ein Signal, weil das sogenannte Skimming, das kriminelle Auslesen von Kartendaten, weiter auf dem Vormarsch ist.

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Autokauf im Internet und hartnäckige Vermieter:

Tue, 29 Nov 2011 22:30:00 +0100

Themenschwerpunkt im Radioreport Recht: Modernisierungsmaßnahmen im Mietrecht. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Vermieter bei der Durchsetzung von Baumaßnahmen gestärkt. Auf der anderen Seite können Vermieter freiwillige Modernisierungsmaßnahmen der Mieter blockieren. Zweites Thema: Autokauf im Internet. Dürfen Autohändler potentielle Kunden mit falschen Angaben auf ihre Internetseite locken? Und - passend zum Ende der Weinlese: Der juristische Aufstand rebellischer Winzer. Muss das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe für Weinwerbung überprüfen?

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Menschenrechte auch für Frauen!

Tue, 22 Nov 2011 22:30:00 +0100

Schwere Menschenrechtsverletzungen mitten unter uns. Tausendfach werden hierzulande junge Frauen gegen ihren Willen zur Heirat gedrängt. Die Bundesregierung legte in einer umfassenden Studie viele Versäumnisse der hiesigen Behörden, Schulen und Sozialinstitutionen offen. Und kaum glaublich: Obwohl die UN und der Europarat schon langem das Problem beschrieben haben, können sich Diplomaten in Deutschland noch immer wie Sklavenhalter aufführen und mit dem Diplomatenpass jeden Polizisten und Staatsanwalt von sich fernhalten. Ein spannender Prozess von den Berliner Arbeitsgerichten wird demnächst wohl auch die höchsten Gerichte beschäftigen.

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Namesnklau, Urheberrechtsverletzung, Beleidigung:

Tue, 08 Nov 2011 22:30:00 +0100

Dürfen Privatleute sich Regierungsbezirke wie ¿Oberfranken¿ als Domain registrieren lassen? Oder darf der Freistaat Bayern solche Namen für sich monopolisieren? Muss Google von sich aus Blogs löschen, wenn der Blogger Mitmenschen anpöbelt? Verletzt Google das Urheberrecht von Photographen, wenn es deren Werke als ¿Thumbnails¿ bei der Google-Bildersuche verwendet? Kritiker warnen: Das Internet droht zum rechtsfreien Raum zu werden. Radioreport Recht informiert über aktuelle Internet-Urteile. Die juristischen Hintergründe beleuchtet Professor Thomas Dreier, Leiter des Instituts für Informationsrecht der Uni Karlsruhe (KIT).

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Euro-Verbot für die Stammzellenforschung

Tue, 18 Oct 2011 22:30:00 +0200

Seit zehn Jahren wecken Stammzellen große Hoffnungen bei Forschern und Patienten. Die zellulären Alleskönner könnten irgendwann etwa bei Multipler Sklerose, Parkinson, Alzheimer, Jugenddiabetes oder vorzeitiger Erblindung wegen Macula-Degeneration helfen. Allerdings ist noch viel Forschung nötig. Forschung, die auch mit Hilfe von patentierten Verfahren etwa zum Zweck der Zellersatztherapie, finanziert werden könnte. Doch genau darüber wird auf höchster gerichtlicher Ebene gestritten. Darf es Patente für Verfahren, bei denen embryonale Stammzellen verwendet werden, geben? Oder verbietet das EU-Patentrecht solche pharmazeutische Verwendung, weil sie als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet werden könnte? Am Dienstag entscheidet darüber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

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Online-Razzia - Haben sich die Bundestrojaner zu viel vorgenommen?

Tue, 11 Oct 2011 22:30:00 +0200

Der Kernbereich privater Lebensführung ist geschützt, der Staat darf hier nicht schnüffeln, so hat das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Datensammelwut Grenzen gesetzt. Offenbar umsonst: der Chaos Computer Club hat den "Bundestrojaner" gehackt und will festgestellt haben, dass er wesentlich umfassendere Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt; außerdem habe er zahlreiche Sicherheitslücken, die Dritten Zugriff auf die Daten der Überwachten gebe. Und: Professor Unrat. Ein Marburger Universitätsprofessor fühlt seine Leistungen nicht ausreichend gewürdigt; ein Grundgehalt von zunächst 3.890 Euro war ihm zu wenig. Da Staatsdiener nicht streiken dürfen, klagt er vor dem Bundesverfassungsgericht auf mehr Geld.

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60 Jahre Bundesverfassungsgericht - der Machtfaktor Klugheit

Tue, 04 Oct 2011 22:30:00 +0200

Wenn heute Frauen ihren Arbeitsvertrag nicht mehr von ihrem Ehemann als Haushaltsvorstand unterschreiben lassen müssen, wenn nichtehelichen Kindern heute annähernd gleiche Chance wie ehelichen Kindern eröffnet werden, wenn sich die Wutbauern von Boxberg gegen die landschaftsverbrauchende Teststrecke wehrten, oder menschenunwürdige Gefängniszellen modernisiert werden mussten, dann wurde das erkämpft von querköpfigen Bürgern, die sich am Ende verlassen konnten auf "ihr" Bundesverfassungsgericht. 60 Jahre Bundesverfassungsgericht ist eine Erfolgsgeschichte für Bürger und Demokratie, in der immer wieder auch große Aufgaben zu bewältigen waren. Euro-Krise und europäische Integration stehen derzeit im Mittelpunkt - die Festansprachen bei der Jubiläumsfeier von Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Gerichtspräsident nahmen dazu ausdrücklich Stellung.

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Ist Europa noch zu retten?

Tue, 27 Sep 2011 22:30:00 +0200

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung des deutschen Parlaments, den erweiterten Rettungsschirm EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzupumpen, der deutsche Anteil: 211 Milliarden. Nach einer Umfrage lehnen 75 Prozent der Deutschen diese Maßnahme ab. Umstritten ist sie auch unter den Experten, die jüngst auf dem Demokratie-Forum Hambacher Schloss die Fragen diskutierten: Sind die klammen Eurostaaten ein Fass ohne Boden oder hält die Politik mit den neuen Rettungsschirmen am Ende, was sie verspricht? Wie sicher ist der Euro wirklich? Werden Banken und Versicherungen - die Hauptverursacher der Finanzkrise - bei den Folgekosten ausreichend in die Pflicht genommen? Und wer bestimmt überhaupt die Euro-Rettungs-Politik, Banker oder Politiker? Als Teilnehmer lud SWR-Moderator Thomas Leif ein: Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Politikberater und EU-Experte Werner Weidenfeld, Finanzwissenschaftler und Bestseller-Autor Max Otte, Buchautor Wolfgang Hetzer ("Finanzmafia") und Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments, SPD

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Wir sehen uns vor einem Gericht - vor einem europäischen!

Tue, 20 Sep 2011 22:30:00 +0200

Während die politische Diskussion hochkocht, ob Deutschland in diesen Krisenzeiten mehr oder weniger Europa brauchen, schreitet die Europäisierung in Sachen Justiz relativ geräuschlos voran. Oberste Bundesgerichte wenden sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und fragen an, ob dieses oder jenes deutsche Gesetz mit EU-Recht harmoniert; deutsche Bürger, die sich mit den Urteilen deutscher Gerichte nicht abfinden wollen, beschweren sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und bekommen dort häufig recht. Außer dem Urteil zugunsten des Kindsmörders Gäfgen gab es zuletzt einige andere Aufsehen erregende Urteile aus Straßburg und Luxemburg, die hierzulande ganz konkrete Auswirkungen haben. Wir stellen sie vor.

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Euro-Urteil:

Tue, 13 Sep 2011 22:30:00 +0200

Die Verfassungsrichter haben den Rettungsschirm nicht zugeklappt, aber sie betonen in ihrem Urteil, dass die EU als Stabilitätsgemeinschaft vereinbart wurde, dass der Lissaboner Vertrag grundsätzlich von der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ausgeht. Und die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen die Verfassungsrichter deutlich ab. Berlin und Brüssel überdenken derzeit neue und weitere Schritte aus der Finanzkrise. Stichworte sind Euro-Bonds aber auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, manche sprechen gar von Euro-Zone Nord und Süd.

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Hat der BGH kein Herz für Mütter?

Tue, 30 Aug 2011 22:30:00 +0200

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Aufmüpfige Betriebsräte vor dem Bundesarbeitsgericht

Tue, 23 Aug 2011 22:30:00 +0200

Nicht alle Arbeitgeber lieben sie, und selbst nicht alle Arbeitnehmer haben sie ins Herz geschlossen: Betriebsräte in deutschen Unternehmen. Dabei nehmen sie nicht nur die Interessen der Kollegen wahr, sie sollen auch eine wichtige Mittlerfunktion zwischen den Fronten erfüllen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Serie von aktuellen Entscheidungen die Rechte und vor allem die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte in den Unternehmen gestärkt. Radioreport Recht informiert über Details und leuchtet hinter die Kulissen: Wie stressig ist die Arbeit der Betriebsräte und wie professionell gehen Großfirmen wie Daimler oder Bosch mit ihnen um?

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Ebay, kino.to & Co. - Das Recht im Internet

Tue, 16 Aug 2011 22:30:00 +0200

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, sagen unisono alle Redlichen, die mit dem Web zu tun haben. Das Problem ist nur, dass die virtuelle Welt anders tickt als die reale. Beispielweise laufen anonyme online-Verkäufe auf dem Marktplatz Ebay anders ab, als wenn sich Käufer und Verkäufer Aug' in Aug' gegenüberstehen. Der Bundesgerichtshof hatte die schwierige Aufgabe zu meistern, den noch immer jungen Handel übers Internet mit den Regeln des 111 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuches zu bändigen. Zweites Beispiel: kino.to. Hinter der Domain von der Südseeinsel Tonga verbarg sich ein in Deutschland äußerst beliebtes Portal, in dem man sich brandneue Kinofilme anschauen konnte, kostenlos. Die Staatsanwaltschaft ließ das Portal abschalten, der Chef, ein Sachse, sitzt im Knast. Der Vorwurf: massenhafte Urheberrechtsverletzungen. Kurze Zeit später erschien die Webseite, nun als kinox.to, schon wieder auf den PC's von Filmfans, die nichts bezahlen wollen. Der Medienrechtler Rolf Schwartmann klärt die Hintergründe auf.

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Keiner liebt Verräter ...

Tue, 09 Aug 2011 22:30:00 +0200

"Whistleblower", also Mitarbeiter, die in Betrieben oder Behörden Missstände aufdecken, gelten für viele als Helden des Alltags. Für manche Arbeitgeber sind sie aber schlicht Verräter, denen man die fristlose Kündigung ins Haus schickt. Der Fall einer Berliner Altenpflegerin wird derzeit heiß diskutiert. Sie hatte wegen der Missstände in einem Heim Strafanzeige erstattet und prompt die Kündigung kassiert. Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Was sagt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu solchen Fällen? Hat sich die us-amerikanische Gesetzgebung zum Schutz von "Whistleblowern" bewährt? Radioreport Recht liefert Hintergründe und Informationen zum Thema.

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Integration mit Doppelpass?

Tue, 02 Aug 2011 22:30:00 +0200

Für eine -"Willkommenskultur" zugunsten von Einwanderern machen sich die neuen Landesregierungen in Stuttgart und Mainz jetzt stark. Künftig soll bei Einbürgerung nicht ausnahmslos verlangt werden, dass man auf den alten Pass des Heimatstaates verzichtet. Damit soll das Leben vor allem der jungen Migranten erleichtert werden, die bislang vor die schwere Entscheidung gestellt wurden, sich vom Land ihrer Väter und Mütter lossagen, um den deutschen Pass zu erhalten. Dieses "Optionenmodell' soll demnächst über den Bundesrat per Gesetz abgeschafft werden, ein weiterer Politikwechsel in einer einst heiß umstrittenen Frage steht also bevor.

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Courage am Arbeitsplatz

Tue, 26 Jul 2011 22:30:00 +0200

Der lange Weg durch die Instanzen ist für die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch jetzt mit einem spektakulären Sieg in Straßburg zum Ende gekommen. Die europäischen Richter verneigen sich vor ihrer Zivilcourage, die den deutschen Gerichten zu wenig wert gewesen ist. Sie bescheinigen der Altenpflegerin, dass Sie zu Recht Alarm schlagen durfte wegen der Zustände bei ihrem Arbeitgeber. Die Altenpflegerin hatte sich nicht damit abfinden wollen, dass Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot lagen, dass andere ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert wurden. Die deutschen Gerichte bis hoch zum Verfassungsgericht hatten die Kündigung der kämpferischen Altenpflegerin gebilligt. Doch die europäischen Richter sagen jetzt, hier ist Frau Heinischs Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu wenig berücksichtigt worden. Wo verläuft aber künftig die Grenze zwischen berechtigter Kritik und öffentlichem Anschwärzen? Brauchen wir mehr Schutz für couragierte Arbeitnehmer, damit Missstände schneller abgestellt werden können oder werden hier allzu schnell Denunzianten belohnt?

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Ärger mit Montagsautos - Ärger mit zu hohen Mietnebenkosten:

Tue, 19 Jul 2011 22:30:00 +0200

Die meisten Deutschen sind Mieter und fast alle benutzen Autos. Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Mängel an Autos oder zu Fragen der Mietnebenkosten stoßen deshalb auf große Resonanz in den Medien. Das gilt auch für die aktuellen Fälle: Was müssen Vermieter tun, um die Nebenkosten niedrig zu halten? Ist der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes verbindlich? Was tun, wenn der Neuwagen ständig Macken hat? Radioreport Recht gibt Antworten auf Fragen, die fast alle Verbraucher angehen.

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Rettung gegen Rettungsschirm?

Tue, 12 Jul 2011 22:30:00 +0200

Die Kronjuwelen sind in Gefahr. Das gab jetzt bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Griechenlandhilfe der federführende Richter, Udo di Fabio, zu bedenken: "Wenn der Souverän" - er meinte den Bundestag - "beginnt, sie zu verpfänden, könnte seine Freiheit begrenzt werden." Die Schuldenkrise mancher Euro-Länder treibt also nicht nur die Finanzpolitik um. Auch der Verfassungsstaat gerät durch die hektischen Reaktionen des Finanzmarkts in die Krise, wenn Regierungen den Parlamenten Milliardengarantien für den Euro-Rettungsschirm abnötigen. Im Ernstfall können die Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe jede sinnvolle Planung des Staatshaushalts und damit auch der Politik auf Jahre hinaus komplett einschnüren. Das Verfassungsgericht steht vor einem der wichtigsten Urteile in seiner Geschichte.

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Wenn die Mietnomaden kommen ...

Tue, 28 Jun 2011 22:30:00 +0200

Angeblich sind es nur wenige Fälle. Dennoch wird es für den Vermieter bitter, wenn es ihn trifft: Mietnomaden - sie zahlen nicht, sie verwüsten die Wohnung, und der Vermieter hat Probleme sie aus der Wohnung zu klagen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt: Der Vermieter kann sich auch nicht durch eine satte Kaution absichern. Radioreport schildert Probleme mit Mietnomaden und informiert über weitere aktuelle Urteile aus dem Mietrecht.

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... vom Radio, das niemand gehört hat -

Tue, 21 Jun 2011 22:30:00 +0200

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"Vom Radio, das niemand gehört" - Die ZDF-Klage

Tue, 21 Jun 2011 22:30:00 +0200

Diesmal lief alles glatt. Thomas Bellut wurde mit fast allen Stimmen des ZDF-Fernsehrats zum neuen Senderchef gewählt. Und damit zu einem der mächtigsten Medienmanager in Deutschland und Europa. Peinliches Parteiengeschacher wie erst kürzlich bei der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gab es diesmal nicht. Ein Stimmungswandel? Er reicht aber auch dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und zugleich ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Beck nicht aus. Er hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine neue Gremienzusammensetzung beim ZDF durchzusetzen. Und die Grünen gehen in ihren Forderungen an das Gericht noch weiter. Sie wollen den Staats- und Parteieneinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender weitgehend ausschließen. Besinnt sich also jetzt das politische System wieder auf die Grundsätze des Rundfunkrechts wie es vor 60 Jahren von den Alliierten und vor 50 Jahren vom Bundesverfassungsgericht begründet wurde? Also auf ein Radio ¿nach den Worten eines gewieften Politikers aus der Gründerzeit ¿ auf ein Radio, das niemand gehört!

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Auto, Motor & Benzinklau ¿-Urteile der obersten Gerichte

Tue, 14 Jun 2011 22:30:00 +0200

Wichtige Entscheidungen rund ums Auto haben der Europäische und der Bundesgerichtshof kürzlich gefällt. Der EuGH in Luxemburg hat die Tricksereien im Führerscheintourismus beendet. Ab nach Tschechien ¿ nur des Lappens wegen, das geht künftig nicht mehr. Der BGH hat die Bedeutung der Schwacke-Liste beschnitten, sie bekommt künftig Konkurrenz, wenn es um die zwischen Versicherungen und Autovermietern häufig umstrittene Frage geht, wie die Kosten für den Ersatzwagen geschätzt werden. Benzindiebstähle an Tankstellen nehmen zu; wer muss eigentlich für die Kosten aufkommen, wenn der Tankstellenpächter einen Privatdetektiv einschaltet?

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Urlauber, Neonazis, Zeitarbeiter

Tue, 07 Jun 2011 22:30:00 +0200

Wie bunt und arbeitsrechtlich interessant das deutsche Arbeitsleben ist, das zeigen aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt aus den vergangenen Tagen: Darf ein NPD-Aktivist bei der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe beschäftigt werden? Können Großkonzerne kündigen, indem sie einfach Betriebsteile aus Baden über die Grenze in die Schweiz verlagern? Darf man Arbeitnehmern den Urlaub kürzen, weil sie Elternzeit in Anspruch genommen haben? Stehen Zeitarbeitsfirmen vor der Pleite, weil das Bundesarbeitsgericht viele Tarifverträge für unwirksam erklärt hat?

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Kachelmann - Das Urteil

Tue, 31 May 2011 22:30:00 +0200

Aus mindestens zwei Gründen war der Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator außergewöhnlich. Zum einen steht nach wie vor Aussage gegen Aussage, niemand weiß, was in der Nacht wirklich passiert ist zwischen Kachelmann und seiner langjährigen Freundin. Die Richter müssen sich auf Gutachter stützen, die aber den angeblichen Tathergang auch nicht eindeutig nachbilden können. Zum anderen ist Kachelmann ein Promi; der Boulevard hat sich in den Prozess eingemischt, hat für Interviews mit Zeuginnen 50.000 Euro Honorar bezahlt, noch bevor die vor Gericht aussagten. Juristen fordern deshalb Gesetzesänderungen, um Strafprozesse sauber zu halten. Die zahlreichen Prozessbeobachter sind in zwei Lager gespalten: Bild-Kolumnistin Alice Schwarzer sieht bei einem Freispruch eine Katastrophe für vergewaltigte Frauen heraufziehen, Spiegel-Redakteurin Gisela Friedrichsen stellt die Frage, ob bei der dürftigen Beweislage gegen Kachelmann die Hauptverhandlung überhaupt hätte eröffnet werden dürfen. Radioreport Recht spricht mit der Justizjournalistin Ursula Knapp, die den Prozess durchgängig beobachtet hat.

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Der Grundrechte-Report 2011 - der Alternative Verfassungsschutzbericht

Tue, 24 May 2011 22:30:00 +0200

Bereits im 15. Jahr weisen namhafte Bürgerrechtsgruppen darauf hin, wo Freiheits- und Bürgerrechte hierzulande gefährdet sind. Zweimal in jüngster Vergangenheit stand der Super-Rechtsstaat Deutschland europaweit am Pranger; zum einen erklärte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig, zum anderen attestierte der EGMR der Frankfurter Polizei unmenschliche Behandlung bei den Ermittlungen gegen Kindermörder Gäfgen und der hessischen Justiz allzu milde Strafen bei der juristischen Ahndung. An beiden Verfahren war die ehemalige Bundesverfassungsrichterin und kürzlich aus dem EGMR ausgeschiedene Renate Jaeger beteiligt. Sie legt den Grundrechtereport vor und konfrontiert Deutschland mit einer Fülle staatlicher Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte.

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Volkszählung 2011 - Zensus ohne Angst?

Tue, 17 May 2011 22:30:00 +0200

Datenschutzskandale produzieren derzeit vor allem private Firmen: Sony schlampt mit Kontonummern von 70 Millionen Nutzern seiner Spieleplattform. Facebook hat mal wieder ein Datenleck usw. usw. Im Windschatten dieser Skandale hat die Volkszählung 2011 begonnen. Erstaunlich skandalfrei. Selbst Datenanarchos fällt wenig Kritisches ein. Doch was bringt eigentlich dieser millionenschwere Zahlenwust? Und ist Zensus-Angst vollkommen grundlos?

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Wegschließen? - So nicht!

Tue, 10 May 2011 22:30:00 +0200

Die Sicherungsverwahrung, so wie der Gesetzgeber sie seit 15 Jahren ausgestaltet hat, verstößt gegen das Grundgesetz; das hat das höchste deutsche Gericht entschieden und die Bundes- sowie die Landesregierungen aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen. Dieses Gesamtkonzept muss sich deutlich von der Strafhaft unterschieden, es muss den Verwahrten Therapie bieten und sie so auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Massenentlassungen hochgefährlicher Schwerverbrecher, wie sie der Boulevard an die Wand malt, wird es aber nicht geben. Wie wird die "neue" Sicherungsverwahrung aussehen? Wie bewerten sie Experten und Praktiker?

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Machtkämpfe:

Tue, 03 May 2011 22:30:00 +0200

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Klage des renommierten Staatsrechtlers Professor Hans Herbert von Arnim. Der hält die Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig. Ein kleines Beispiel für die These: Wer über das Wahlrecht bestimmt, der bestimmt über die Macht! Weiterer Belege dafür: Überhangmandate bevorzugen große Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat das im Juli 2008 kritisiert. Die Umsetzung des Urteils stößt jetzt aber auf Kritik. Und es gibt auch noch andere Verfassungsklagen gegen das geltende Wahlrecht. Warum gibt es auf den Wahlzetteln keine Rubrik: "Enthaltung"? Eine Wahlbeschwerde des Frankfurter Rechtsanwalts Ulrich Fischer stellt genau diese Frage. Radioreport Recht behandelt anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht umstrittene Fragen des Wahlrechts.

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Die Deutsche Bank und andere Abzocker -

Tue, 19 Apr 2011 22:30:00 +0200

BGH urteilt über riskante Zinswetten. Viele Anleger, die in ihrem Vertrauen auf eine gute Anlageberatung Millionen verloren haben, können jertzt wieder Hoffnung schöpfen.

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