SWR1 Radioreport Recht 31.08.10 20:30 Uhr
Audio Schwarze Kassen, Schmiergelder und Selbstbedienung:
"Schwarze Kassen" bei der Siemens AG, überhöhte Prämien für Angestellte von Betriebskrankenkassen, leichtfertige Vergabe ungesicherter Kredite: Spektakuläre Strafverfahren haben den Straftatbestand der Untreue in den letzten Jahren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Vielen Strafrechtsexperten galt der Tatbestand aber als wahrer "Gummiparagraph". Er sei viel zu unbestimmt gefasst und deshalb verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klar gestellt, dass die Strafverfolger den Untreue-Paragraphen weiterhin anwenden dürfen; sie müssen ihn aber präziser anwenden. Wird es für die Justiz in Zukunft schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen? Dass dem nicht so sein muss, beweist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kölner Müllskandal.
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