WDR 4 - Auf ein Wort 19.08.10 16:15 Uhr

WDR 4 - Auf ein Wort

Audio WDR 4 Auf ein Wort: Demosteuer zur Abschreckung (19.08.2010) von Kirsten Hausen

Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zur Demokratie. Das Recht, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, wird also von einer demokratischen Verfassung garantiert. Doch Demos kosten Geld: Die Polizei wird bemüht und hinterher muss der Müll beseitigt werden. Deshalb will nun der Bürgermeister von Rom die Demonstrierenden zur Kasse bitten. „Demo-Steuer“ nennen die italienischen Medien diese Idee, auch wenn es sich eher um eine Gebühr handelt, die vorab fällig wird, wenn man demonstrieren will. Bürger haben das Recht, zu demonstrieren, - aber darf ein Bürgermeister dafür abzukassieren? © WDR 2010
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