SWR1 Radioreport Recht 20.04.10 22:30 Uhr
Audio Ausgeschildert!
Die alten Verkehrsschilder bleiben gültig. Bundesminister Ramsauer hat in der StVO einen kleinen handwerklichen Fehler seines Vorgängers Tiefensee gefunden; dadurch konnte er die Vorschrift kassieren, dass sehr viele Verkehrsschilder ausgetauscht werden müssen, um Verkehrssünder überhaupt belangen zu können. Zum Teil unterschieden sich die alten von den neuen nur im Design. 300 Millionen Euro hätte der Streich gekostet; Bußgeldstellen wären von Lawinen von Einsprüchen überrollt worden. Anwälte hatten sich schon auf unverhoffte Zusatzeinnahmen und juristische Winkelzüge gefreut.
Außerdem: Neue Urteile des Bundesgerichtshofes zum Autokauf.
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