SWR1 Radioreport Recht 25.05.10 22:30 Uhr
Audio Schleichende Aushöhlung - Der Grundrechte-Report 2010
Ex-Innenminister Gerhart Baum stellte den diesjährigen Alternativen Verfassungsschutzbericht vor. Er beklagte zahlreiche Verstöße gegen Grundrechte durch den Staat. Beispiele: Einer Mutter wird ihr Kind weggenommen mit der Begründung, sie sei geisteskrank. Ihre verzweifelten Bemühungen bei Ämtern und Gerichten bleiben erfolglos. Sieht so der besondere Schutz der Familie aus dem Grundgesetz aus? - Der Chefredakteur des ZDF muss gehen, eine CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat will es so. Wo bleibt da die Rundfunkfreiheit, wo bleibt die journalistische Unabhängigkeit? - Und: Eine nach wie vor unbändige Datensammelwut des Staates stellt nach Ansicht der Autoren des Grundrechtereports eine permanente Erosion des Schutzes der Privatheit dar.
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